Justizminister wollen besseren Schutz vor Sexualstraftätern

Sicherheit

Die Justizminister von Bund und Ländern halten einen besseren Schutz vor Sexualstraftätern für erforderlich. Unter anderem plädieren die Ressortchefs für die Einführung einer Regelung zur "nachträglichen gerichtlichen Anordnung von Sicherungsverwahrung" nach Verbüßung einer Haftstrafe, sagte Thüringens Justizminister Andreas Birkmann. Strittig sei auch nach der zweitägigen Justizministerkonferenz zwischen CDU- und SPD-regierten Ländern sowie der Bundesregierung allerdings, ob die Sicherungsverwahrung bereits im ursprünglichen Urteil vom Gericht vorgesehen werden muss, oder ob sie auch während der Haftstrafe angeordnet werden kann.

Weiter wollen die Justizminister die Ermittlungen mittels DNA-Analyse erleichtern. Hier sei unter anderem zu prüfen, ob auch bei leichteren Vergehen wie Exhibitionismus bereits der genetische Fingerabdruck des Täters beim Bundeskriminalamt (BKA) gespeichert werden soll.