Der Kölner Spendenskandal

Eine Analyse

Der entscheidende Schritt gelang der Kölner Staatsanwaltschaft vor gut einem Monat. Mitte Mai brach Ulrich Eisermann, eine der beiden Schlüsselfiguren in der SPD-Korruptionsaffäre um den Bau der Müllverbrennungsanlage (MVA), sein Schweigen und offenbarte sich den Ermittlern. Was Eisermann konkret aussagte, drang nicht an die Öffentlichkeit. Mit einer strikten Nachrichtensperre sollte sichergestellt sein, dass die Staatsanwälte die notwendigen Teile des gigantischen Puzzles aus Belegen, belastenden Aussagen, Reiseterminen, Telefongesprächen und Kontoauszügen gerichtsfest weiter zusammentragen konnten.

Von der Presse ungestört, die sich umso energischer auf die parteipolitische Aufarbeitung des Kölner Spendensumpfes stürzte, bereiteten die Kölner Ermittler ihren entscheidenden Schlag vor. Nicht etwa per bloßer Vorladung, sondern mit drei vom Amtsgericht ausgestellten Haftbefehlen rückten sie den weiteren Hauptbeteiligten des 21,6 Millionen Mark teuren Schmiergelddeals zu Leibe.

Zum hochnotpeinlichen Verhör wurden am Donnerstag der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Wienand, der ehemalige Kölner SPD-Fraktionschef Norbert Rüther sowie der Viersener Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens ins Kölner Justizzentrum abgeführt. Die Aussagen von Eisermann, dem früheren Geschäftsführer der Kölner Abfallentsorgungswirtschaft sowie von Sigfrid Michelfelder, der auf Seiten des begünstigten Gummersbacher Anlagenbauers Steinmüller den Deal eingefädelt hatte, gaben offenbar den Ausschlag. Beide sitzen seit Februar in Untersuchungshaft.

Michelfelder hatte zwischenzeitlich eine Haftbeschwerde, die sich auf ein 30-seitiges Gutachten stützte, zurückgezogen. Die Justizbehörden hatten ihm klar zu verstehen gegeben, dass eine Haftverschonung wegen fortbestehender Verdunkelungsgefahr nicht in Frage käme.

Nach den Erkenntnissen der Staatsanwälte war Wienand neben Michelfelder, Trienekens und Eisermann einer der Drahtzieher bei der Idee, die Angebotsunterlagen für die MVA zugunsten von Steinmüller zu manipulieren. Steinmüller habe dafür zwischen 1994 und 1999 über Scheinfirmen drei Prozent des Auftragsvolumens von rund 800 Millionen Mark (rund 400 Millionen Euro) an "Schmiergeldern" gezahlt.

Die Gelder in Höhe von insgesamt 21,6 Millionen Mark seien jeweils rund zu einem Drittel bei Auftragsvergabe, Baubeginn und Abschluss der Arbeiten ausgereicht worden. Mit 9,5 Millionen Mark hat Eisermann nach dem derzeitigen Ermittlungsstand den größten Anteil bekommen, gefolgt von Wienand (4,4 Millionen Mark), Michelfelder (2,4 Millionen Mark) und Trienekens (2,0 Millionen Mark). Trienekens soll seinen Anteil an Wienand weiter geleitet haben. Rüther soll in den Jahren 1995 und 1998 indirekt jeweils eine Million Mark von Eisermann in bar erhalten haben, berichtet die Staatsanwaltschaft weiter. Das Geld soll für Rüthers "erforderliche Unterstützung beim Bau der Müllverbrennungsanlage" gezahlt worden sein.

Dieses Vorgehensweise passt auch zu dem von Rüther eingeführten Kölner "Dankeschön"-System und den schwarzen Kassen, die er in den 90er Jahren für die Kölner SPD unterhielt. Dabei wurde Firmen nach vorheriger Verabredung zunächst ein städtischer Großauftrag erteilt, erst später ging die vorher vereinbarte Parteispende ein. Auf diese Weise wollte Rüther einem später auftretenden Bestechungsvorwurf entgehen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist noch nicht völlig geklärt, ob Rüther die zwei Millionen Mark von Steinmüller ausschließlich für die SPD-Parteiarbeit oder auch für persönliche Zwecke verwendet hat. Es ist allerdings ein offenes Geheimnis, dass Rüther zum Schluss selbst keinen Überblick mehr über das von ihm eingerichtete System hatte.

Die Kölner SPD kann einstweilen durchatmen. Zum einen ist zu erwarten, dass im Zusammenhang mit fingierten Spendenquittungen weitere parteiinterne Schiedsverfahren ebenso eingestellt werden wie das gegen die Landtagsabgeordnete Annelie Kever-Henseler. Und mit der spektakulären Aktion der Staatsanwaltschaft konzentriert sich die Öffentlichkeit wieder auf den eigentlichen Anlass und Kern der Kölner Korruptionsaffäre.