Merz kündigt empfindliche soziale Einschnitte bei Regierungswechsel an

Bundestagswahlkampf

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) kündigt für den Fall eines Regierungswechsels empfindliche soziale Einschnitte an. Alle Arbeitslose, die sich einer zumutbaren Arbeit verweigern, müssten in Zukunft mit härteren Konsequenzen rechnen. "Wer zum zweiten Mal eine zumutbare Arbeit ablehnt, bei dem muss man davon ausgehen, dass er seinen Lebensunterhalt an anderer Stelle verdienen kann. Dann verliert er eben weitgehend den Anspruch auf die Sozialhilfe“, sagte Merz im Vorfeld des am Montag beginnenden CDU-Parteitags der "Stuttgarter Zeitung“.

Merz betonte: "Die Arbeitslosigkeit in Deutschland kostet uns, je nachdem, wie man rechnet, zwischen fünfzig und hundert Milliarden Euro im Jahr. Ich bin dafür, dass wir vorurteilsfrei die Höhe der Arbeitslosenhilfe, die Höhe der Sozialhilfe, die Anrechnungsregeln und die Zumutbarkeitsregeln überprüfen.“ Der zu erwartende Widerstand müsse überwunden werden, sagte der CDU-Politiker und fügte hinzu: "Dass wir nicht vor jedem Protest einknicken, dass wir beispielsweise den Mut haben, mit Teilen der Gewerkschaften einen Konflikt über die richtige Wirtschaftspolitik einzugehen, das gehört für mich dazu."