Religion begründet keine Befreiung von der Schulpflicht

Gerichtshofentscheidung

Kinder können nicht aus religiösen und weltanschaulichen Gründen von der Schulpflicht befreit werden. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg am Dienstag in Mannheim entschieden. Die allgemeine Schulpflicht sei ein wesentliches Element der Demokratie und trage zum Einüben sozialen Verhaltens bei, urteilten die Richter. Die Befreiung von dieser Pflicht ist demnach nur in Ausnahmefällen möglich, etwa bei ansteckenden Krankheiten.

Der VGH betonte, Kinder hätten das Recht, Erfahrungen "mit anderen Überzeugungen und Lebensweisen" zu machen. Öffentliche Schulen erzögen zu Toleranz und vermieden Diskriminierung sowie Missionierung. Wer öffentliche Schulen dennoch ablehne, der könne seine Kinder auf anerkannte Privatschulen schicken "oder eine solche selbst gründen".

Im vorliegenden Fall wollte ein Elternpaar aus dem südbadischen Lahr seine acht und neun Jahre alten Kinder zu Hause unterrichten. Die Familie gehört einer Gemeinschaft bibelgläubiger Christen an und lehnt den Unterricht an staatlichen Schulen ab.

Der Fall wird unter dem Aktenzeichen Az: 9 S 2441/01 geführt.