Bundesrat entscheidet über Waffenrecht und Jugendschutzgesetz

Erneute Verschärfung der Gesetze

Der Bundesrat in Berlin entscheidet am Freitag (9.30 Uhr) über die geplante Verschärfung des Waffenrechts. Die Zustimmung der Länderkammer zu der vom Bundestag bereits gebilligten Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses gilt als sicher. Unter dem Eindruck des Amoklaufs am Erfurter Gutenberg-Gymnasium wird damit das vom Bundestag im April schon beschlossene Gesetz noch einmal strenger gefasst. Demnach wird die Altersgrenze für den Waffenerwerb angehoben. Für Sportschützen wird das Alter von 18 auf 21 Jahre und für Jäger von 16 auf 18 Jahre nach oben gesetzt.

Rückgängig gemacht wird die bislang geplante Absenkung des Mindestalters auf 10 Jahre für das Schießen in Vereinen. Stattdessen sollen Kinder auch künftig erst ab 12 Jahren Zugang zum Schießsport erhalten. So genannte Pump-Guns werden verboten, sofern sie einen Pistolenschaft haben.

Auf der umfangreichen Tagesordnung der Länderkammer stehen zudem eine ganze Reihe weiterer Gesetzesbeschlüsse des Bundestages, darunter das neue Jugendschutzgesetz sowie die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz. Heftig umstritten sind unter anderem die vom Bundestag bereits verabschiedete Novelle des Hochschulrahmengesetzes sowie das von der Bundesregierung geplante Verbraucherinformationsgesetz. Weitere Themen sind die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung für gemeingefährliche Straftäter, die Bekämpfung der Geldwäsche und die Förderung erneuerbarer Energien.