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Klima-Bündnis begrüßt Vorschlag des Entwicklungskommissars

EU-Mitgliedsstaaten sollen Ureinwohnerkonvention beitreten

EU-Entwicklungskommissiar Poul Nielson legte zum Abschluss einer dreitägigen "Aussprache"-Konferenz in Brüssel, bei der Vertreter indigener Völker der Europäischen Kommission ihre Entwicklungsvorstellungen vortrugen, den EU-Mitgliedsstaaten nahe, ernsthaft den Beitritt zur Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über indigene und in Stämme lebende Völkern in Erwägung zu ziehen. Es handelt sich um das einzige verbindliche internationale Rechtsinstrumente, das die grundlegenden Rechte und Freiheiten indigener Völkern regelt.

Der Vorschlag wird von indigener Seite nachhaltig begrüßt. Eine entsprechende Forderung wird auch vom Klima-Bündnis, das gemeinsam mit seinen indianischen Bündnispartnern aus Amazonien an der Konferenz teilnahm, seit Jahren erhoben. Die Niederlande haben diesen Schritt auch ohne Indigene im eigenen Land vollzogen. In Deutschland tritt man auf der Stelle. Hier droht der Betritt daran zu scheitern, dass das Verteidigungsministerium seine Tiefflüge über von Indigenen bewohnten kanadischem Gebiet im Rahmen der NATO einstellen und das Wirtschaftsministerium Probleme mit den Hermes-Bürgschaften kommen sehen könnte.

Dies war einer von mehreren Vorschlägen, die Nielson zur weiteren Umsetzung der 1998 vom Ministerrat verabschiedete Entschließung zur EU-Entwicklungszusammenarbeit mit indigenen Völkern machte. Weitere betrafen Folgenabschätzungen von Entwicklungsprojekten für indigene Völker, die im Fall von Großvorhaben nicht selten Negativbilanzen aufweisen, oder auch die Aufklärung des eigenen Kommissionsstabs über die besonderen Anliegen der früher als "Eingeborene" bezeichneten indigenen Völker.

Die "Aussprache" fand zu einem Zeitpunkt statt, als der Rechenschaftsbericht der Kommission zur Umsetzung der Indigenen-Entschließung den Ministerrat bereits passiert hatte und indigene Stellungnahmen darauf keinen direkten Einfluss mehr haben können. Nielson verwies auf die Zukunft und auf neue Initiativen, die die kommende dänische Präsidentschaft schon in Planung habe.