Verfassungsgericht urteilt am 17. Juli

Homo-Ehe

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 17. Juli sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der so genannten Homo-Ehe. Das teilte das Gericht am Montag in Karlsruhe mit. Der Erste Senat entscheidet über die Normenkontrollanträge Bayerns, Sachsens und Thüringens gegen das rot-grüne Lebenspartnerschaftsgesetz. Die Unions-geführten Länder klagen gegen das am 1. August 2001 eingeführte Rechtsinstitut der Eingetragenen Partnerschaft für schwule und lesbische Paare, weil sie den im Grundgesetz festgeschriebenen "besonderen Schutz" von Ehe und Familie verletzt sehen. Außerdem machen sie geltend, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz nicht ordnungsgemäß zustande gekommen sei, weil dessen Hauptteil ohne die Zustimmung des Bundesrates verabschiedet wurde.

Nach einer Erhebung des Frankfurter Familienrechtlers Peter Finger gibt es bislang bundesweit mehr als 3000 Homo-Ehen. Dabei verpflichten sich die gleichgeschlechtlichen Partner zu gegenseitiger Fürsorge. Sie können einen gemeinsamen Namen bestimmen und müssen einander Unterhalt leisten. Nach dem Tod eines Partners gehört der andere zu den gesetzlichen Erben. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 9. April über die Verfassungsklagen Bayerns, Sachsens und Thüringens mündlich verhandelt.