Müntefering will Vorschläge rasch in Regierungsprogramm einbauen

Hartz-Kommission

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering plädiert für eine möglichst rasche Einbeziehung von Teilen der Hartz-Vorschläge in das Regierungsprogramm der SPD. Er hoffe, dass das SPD-Präsidium möglichst vor dem 16. August, an dem die Ergebnisse der Hartz-Kommission vollständig vorgestellt werden sollen, entscheide, welche Maßnahmen in das Programm für die kommende Legislaturperiode aufgenommen würden, sagte Müntefering am Donnerstag in Berlin.

Zugleich schloss er nicht aus, dass einzelne Ideen bereits vor der Bundestagswahl am 22. September in die Tat umgesetzt würden. Müntefering sprach sich für eine offene, tabufreie Debatte über die Vorschläge aus. Alles dürfe diskutiert werden, man müsse aber zu einer "Entscheidung in absehbarer Zeit" kommen. Dabei müsse die SPD "mutig und entschlossen" vorgehen. Wichtig sei, den Menschen zu vermitteln, dass die Probleme jetzt tatkräftig angegangen würden.

Müntefering räumte ein, dass Rot-Grün am Anfang der Regierungszeit die Probleme auf dem Arbeitsmarkt "nicht aktiv genug" angepackt habe. Anfang des Jahres sei aber mit dem Einsetzen der Hartz-Kommission die Konsequenz daraus gezogen worden. Der Generalsekretär verwies darauf, dass im Regierungsprogramm auf die Kommission verwiesen werde und angekündigt sei, dass die Ergebnisse berücksichtigt würden.

An die Leistungskürzungen für Erwerbslose erteilte Müntefering eine Absage. Eine "Verzahnung" von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe bedeute "ausdrücklich nicht" die Kürzung der Transfers. Zudem werde es in Ostdeutschland keinen Abbau der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geben. Es sei immer noch besser, die Menschen in den Strukturen des Arbeitsalltags zu halten, als sie zur Untätigkeit zu verdammen, betonte Müntefering. Er warnte zugleich davor, eine konkrete Angabe über die Arbeitslosenzahl 2006 ins Regierungsprogramm aufzunehmen.