Preisabsprachen im Papiergroßhandel aufgedeckt

Bundeskartellamt

Das Bundeskartellamt ist verbotenen Preisabsprachen im deutschen Papiergroßhandel auf die Spur gekommen. Erstmals wurde die Aufdeckung mit Hilfe des so genannten Bonusprogramms möglich, sagte Behördenpräsident Ulf Böge am Donnerstag in Bonn. Einige Unternehmen, die dem Kartellamt wichtige Hinweise geliefert hätten, könnten entsprechend der vor gut zwei Jahren eingeführten Regelung mit einer geringeren Strafe rechnen. Allen anderen Firmen drohten Bußgelder im zweistelligen Millionenbereich. Böge kündigte an, dass das "Aussteigerprogramm" auch in weiteren Branchen zur Anwendung kommen wird, nannte aber keine Einzelheiten.

In dem ersten Fall wurden zunächst die sieben wichtigsten Akteure im Papiergroßhandel beschuldigt, der in Deutschland zehn bis zwölf Unternehmen mit einem Gesamtumsatz von rund drei Milliarden Euro umfasst. Weitere Beschuldigungen seien zu erwarten. Böge rechnet damit, das Verfahren bis Ende des Jahres abzuschließen. Die sieben Unternehmen, denen Anfang Juni bereits die Beschuldigungsschreiben zugeschickt wurden, sind laut Böge in Nordrhein-Westfalen ansässig. Außerdem sei das Kartell nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Hamburg und Bremen zumindest von 1996 bis April 2000 aktiv gewesen. Das Kartellamt vermutet darüber hinaus Regionalkartelle in Hannover, Frankfurt am Main, Nürnberg, Stuttgart und München.

Insgesamt könne von den Preisabsprachen ein Umsatzvolumen von 600 Millionen bis 750 Millionen Euro betroffen sein. Unter den verdächtigten Gesellschaften seien mittelständische wie auch international tätige Firmen. "Bis auf wenige Ausnahmen scheinen alle Unternehmen der Branche am Preiskartell beteiligt zu sein", sagte Böge. Namen wollte er derzeit noch nicht nennen. Die Beschuldigten sollen sich bei den Preisen von Offset-, Bilderdruck- und Durchschreibepapier abgesprochen haben. Betroffen gewesen seien vor allem Druckereien. Das Vorgehen des Kartellamtes habe offenbar bereits Wirkung gezeigt, sagte Böge. Nach der Durchsuchungsaktion seien Preissenkungen am Markt zu beobachten gewesen.

In den vergangenen zehn Jahren hat das Bundeskartellamt rund 300 Kartellverfahren durchgeführt und dabei Geldbußen in Höhe von etwa 400 Millionen Euro verhängt. Im bislang größten Fall, der die Behörde von 1999 bis 2001 beschäftigte, wurden illegale Absprachen in der Transportbetonbranche mit rund 180 Millionen Euro geahndet.