Nach dem 11. September wurden Grundrechte ausgehebelt

Grundrechte-Report vorgestellt

Verschiedene Menschenrechtsorganisationen präsentierten am Dienstag den diesjährigen Grundrechte-Report. Der Jahresbericht gibt Auskunft zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Im Mittelpunkt des diesjährigen Grundrechte-Reports stehen die Folgen der Terrorismusbekämpfung nach dem 11. September. "Nach dem 11. September wurden in die Grundrechte völlig unverhältnismäßig eingegriffen. Noch nie wurden mit einem Gesetz so viele demokratische Freiheiten ausgehebelt", analysierte Marei Pelzer, Referentin von Pro Asyl, das am 14. Dezember 2001 verabschiedete Terrorismusbekämpfungsgesetz.

Für Pro Asyl sei diese menschenrechtliche Schieflage der entscheidende Anlass gewesen, sich erstmals an dem von der Humanistischen Union und anderen Bürgerrechtsorganisationen herausgegebenen Grundrechte-Report zu beteiligen.

"Das Terrorismusbekämpfungsgesetz hat besonders schwerwiegend die Grundrechte von Flüchtlingen verletzt. An ihnen wird vorexerziert, was gegenüber der Gesamtbevölkerung noch nicht durchsetzbar ist", so Marei Pelzer von Pro Asyl weiter.

Die meisten der repressiven Maßnahmen beträfen Migranten und Flüchtlinge. Das Asylgeheimnis werde verletzt, wenn nun Flüchtlingsbehörden von sich aus umfassende Informationen über die Asylgründe an die Geheimdienste weitergeben dürften. Eine Datenweitergabe bis in den Verfolgerstaat sei nicht ausgeschlossen. Aus Angst vor erneuter Verfolgung würden viele Flüchtlinge zukünftig lieber über ihre erlittenen Misshandlungen schweigen und damit ihre Anerkennung gefährden.

Zur Situation der Grundrechte nach dem 11. September enthält der Grundrechte-Report 2002 Beiträge u.a. von Burkhard Hirsch (FDP, Vizepräsident des Bundestages a.D.), Andy Müller-Maguhn (Chaos Computer Club und ICANN-Direktor), Marei Pelzer (Pro Asyl), Jürgen Seifert (Mitglied der G-10 Kommission) und Thilo Weichert (Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz).

Der Grundrechte-Report 2002 wird von folgenden Organisationen herausgegeben: Humanistische Union, Gustav-Heinemann-Initiative, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen, Pro Asyl, Republikanischer Anwälteverein, Vereinigung demokratischer JuristInnen.

Grundrechte-Report 2002: T. Müller-Heidelberg, U. Finckh (Hg. u.a.), erscheint in der Reihe rororo aktuell des Rowohlt-Verlages, Reinbek, kostet 9,90 Euro.