Volksentscheidgesetz im Bundestag blockiert

Grüne: "Beispiellose Ignoranz"

Am Freitag scheiterte im Bundestag der Antrag auf ein Volksentscheidgesetz für Deutschland. Zur Ablehnung durch CDU, CSU und Abgeordnete der FDP erklärt Claudia Roth, die Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Union und die Mehrheit der FDP-Fraktion haben gezeigt, was sie tatsächlich von den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger halten - nämlich nichts. Angesichts von 80prozentiger Zustimmung zu Volksentscheiden in der Bevölkerung das heute im Bundestag vorgelegte Volksentscheidgesetz abzulehnen, zeugt von beispielloser Ignoranz des Bürgerwillens. Die Blockierer leisten damit ihren Beitrag zur Politikverdrossenheit, die sie in Sonntagsreden und neuerdings auch in Wahlstrategien so gern beklagen.“

Tim Weber, Sprecher des Bündnisses "Menschen für Volksabstimmung" erklärte nach dem Scheitern: "Der Bundestag hat die Chance verpasst, den Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen auszusprechen. Statt der erhofften Zieldurchfahrt ist der heutige Tag leider nur ein Etappensieg auf dem Weg zur Volksabstimmung. Immerhin: Erstmals seit 1949 hat sich mit den Stimmen von SPD, Grünen, PDS und einigen FDP-Abgeordneten eine deutliche Mehrheit im Bundestag für die direkte Demokratie ausgesprochen.“ Das Bündnis setze seinen Kampf für den Volksentscheid fort und wolle das Gesetz nach den Bundestagswahlen am 22. September erneut vorlegen.