Wiesehügel verlangt zügige Arbeitsmarktreformen - Blüm: "viel Lärm um nichts"

Hartz-Reformkomission

Der Vorsitzende der Baugewerkschaft, Klaus Wiesehügel, plädiert für eine zügige Umsetzung einzelner Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes. Veränderungen in der Struktur und Arbeitsweise der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BA) müssten so schnell wie möglich angegangen werden, sagte Wiesehügel am Montag im Deutschlandfunk. Das lasse sich per Rechtsverordnung noch vor der Bundestagswahl am 22. September "leicht" erreichen. Dazu seien keine Gesetzesänderungen notwendig wie bei anderen Vorschlägen der Hartz-Reformkommission, die in dieser Wahlperiode ohnehin nicht mehr zu realisieren seien, betonte der Chef der IG Bau.

Zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission sagte Wiesehügel, vieles davon finde er gut. In einigen Fällen stünden die Überlegungen sogar für einen "Quantenspurng". Er begrüße auch die Idee der Teilzeitarbeit-Agenturen, wo Arbeitslose aufgefangen werden könnten. Wiesehügel sagte, manche Ängste vor sozialen Einschnitten, die derzeit geschürt würden, seien unbegründet.

Den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), Arbeitnehmer bei anhaltend guter Ertragslage am Gewinn von Firmen zu beteiligen, hält der Gewerkschafter für weitgehend untauglich. Dies wäre allenfalls in großen Unternehmen denkbar. In den vielen Kleinbetrieben sei eine Beteiligung am Ertrag dagegen nicht möglich.

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) übt heftige Kritik an den Vorschlägen der Hartz-Kommission zur Belebung des Arbeitsmarktes. "Das alles kommt mir vor wie eine Rakete, die laut knallt, stinkt und dann für immer im Dunkeln verschwindet", sagte Blüm in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. Er bezweifle, dass mit den Vorschlägen der Kommission die Arbeitslosigkeit halbiert werden könne.

Die vorgeschlagene "Ich-AG", nannte Blüm "eine neue Form der Schwarzarbeit mit staatlicher Unterstützung". Wenn Arbeitslose als neue Alleinunternehmer nur zehn Prozent Steuern und keine Sozialabgaben zahlen müssten, wäre es für jeden Handwerksmeister klug, sich arbeitslos zu melden und anschließend eine Ich-AG zu gründen. Damit könnte er jede Menge Steuern und Sozialabgaben sparen. Auch eine Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere lehnte Blüm strikt ab. Ältere Arbeitslose hätten auch deshalb ein längeres Anrecht auf Arbeitslosengeld, weil sie in aller Regel länger in die Arbeitslosenversicherung als jüngere Arbeitslose eingezahlt hätten.