Post muss Porto leicht senken

Verbraucher sparen jährlich 300 Millionen Euro

Die Deutsche Post muss früher als bisher geplant bereits ab Januar ihr Porto für Briefe und Postkarten senken. Wie die dafür zuständige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) am Mittwoch in Bonn mitteilte, werden die Verbraucher dadurch jährlich um 250 Millionen bis 300 Millionen Euro entlastet. Die Deutsche Post kündigte als Folge "einschneidende Schritte" an, um die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens zu sichern. So würden die Streichung von 10 000 Stellen, die Ausdünnung des Netzes von 13 000 Filialen und die Demontage mehrerer tausend Briefkästen geprüft. Außerdem werde es in anderen Bereichen Preiserhöhungen geben, erklärte Konzernchef Klaus Zumwinkel.

Durch die Entscheidung der Regulierungsbehörde wird erstmals in der Nachkriegszeit in Deutschland das Preisniveau für Postdienstleistungen gesenkt. In dem Bereich, in dem die Post noch wie bei Postkarten und bei Briefen bis 100 Gramm ein Monopol besitzt, müssen die Preise um 7,2 Prozent (netto 4,7 Prozent) verringert werden. Die Post sei noch am Rechnen, wie sich das auf die einzelnen Produkte auswirken werde, sagte ein Unternehmenssprecher auf ddp.vwd-Anfrage. Voraussichtlich werde der übliche Standardbrief bis 20 Gramm um 1 Cent billiger und dann 55 Cent kosten. Einen deutlich größeren Abschlag werde es wohl bei Postkarten geben, deren Porto derzeit 51 Cent beträgt. Nicht bestätigen wollte der Sprecher Medienberichte, wonach es sich auf 45 Cent verbilligt.

Zumwinkel kritisierte die Entscheidung als "wirtschaftlich nicht nachvollziehbar". Der Konzern werde bis 2007 mit etwa 1,5 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Die Kostenentwicklung der vergangenen Jahre und die gesetzlich vorgeschriebene landesweite Infrastruktur ließen "keinen Spielraum für eine Preissenkung". Er verwies darauf, dass sich angesichts steigender Lohn- und Treibstoffkosten beispielsweise die Briefpreise in den Niederlanden im vergangenen Jahr erhöht hätten sowie in Großbritannien und den USA in diesem Jahr stiegen. Inzwischen kündigte die Post an, dass sie rechtliche Schritte gegen die erzwungene Senkung des Briefportos in Erwägung zieht. "Wir prüfen, was rechtlich machbar ist, und werden das ausschöpfen", sagte eine Sprecherin auf vwd-Anfrage.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di warnte angesichts der Streichung von annähernd 150 000 Stellen während der vergangenen zehn Jahre vor einem weiteren "massiven Beschäftigungsabbau" bei der Post. Sie werde "mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln" für den Erhalt der Arbeitsplätze und der postalischen Infrastruktur kämpfen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bezeichnete die Portosenkung als "längst überfällig". Zugleich forderte er eine sofortige vollständige Öffnung des Briefmarktes. Der FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle kritisierte, dass die Portosenkung zu niedrig ausgefallen sei.

Der Aktienkurs der Deutschen Post reagierte bis zum frühen Nachmittag mit einem Einbruch auf die Entscheidung. Im elektronischen Handel der Frankfurter Börse fiel er um sieben Prozent auf 12,30 Euro.

Die Entscheidung der Regulierungsbehörde gilt bis zum 31. Dezember 2007, wenn die Exklusivlizenz für die Deutsche Post ausläuft und der Postmarkt vollständig für den Wettbewerb geöffnet wird. Bis Ende Juli kann die Post Einwände vorbringen. Branchenexperten rechnen allerdings nicht mit größeren Auswirkungen auf den Beschluss.