Chancen auf ein Verbot der rechtsextremen NPD gesunken

NPD-Verbotsverfahren

Die Chancen auf ein Verbot der rechtsextremen NPD sind aus Sicht namhafter Verfassungsrechtler gesunken. Grund ist die Weigerung der Bundesländer, weitere so genannte V-Leute zu nennen. Grüne und PDS appellierten am Donnerstag an die Bundesländer, den Quellenschutz im Interesse eines Erfolges vor dem Bundesverfassungsgericht zurückzustellen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und sein bayerischer Amtskollege Günther Beckstein (CSU) traten Befürchtungen entgegen, durch die Geheimhaltung weiterer V-Leute könnte das Verfahren in Karlsruhe scheitern.

Nach Ansicht von Ex-Verfassungsschutzpräsident Eckart Werthebach stehen die NPD-Verbotsanträge auf wackeligen Beinen. Werthebach plädierte indirekt dafür, die Verbotsanträge zurückzuziehen. Ein Scheitern des Verbotsverfahrens wäre zwar "kein gutes Zeichen für den Rechtsstaat". Wenn aber das Verfassungsgericht "einen Persilschein für die NPD ausstellen müsste, weil die Bundesregierung die notwendigen Verfahrensschritte nicht erfüllt hat", wäre dies die schlechtere Lösung.

Ex-Verfassungsrichter Hans-Hugo Klein sieht ein erhöhtes Risiko, dass die Verbotsanträge abgelehnt werden. Klein warf die Frage auf, "ob das Verfahren nicht ein Schnellschuss war". Der Berliner Strafrechtsprofessor Christian Pestalozza hält ein Scheitern des Verbotsverfahrens für die "wahrscheinlichste Variante".

Beckstein sagte hingegen, das Verfahren sei durch die Linie der Länder nicht in Gefahr. Eine Beweisführung sei auch ohne Namensnennung der V-Leute möglich. Schily ist ebenfalls zuversichtlich, dass alle Zweifelsfragen geklärt werden. Das Verfassungsgericht habe selbst erklärt, dass nicht alle Informationen über die V-Leute offen gelegt werden müssten.

Demgegenüber forderte Grünen-Chefin Claudia Roth die Bundesländer auf, dem Verfassungsgericht "alle Beweise" auf den Tisch zu legen. Der Erfolg des Verfahrens müsse Vorrang vor den "internen Interessen der Geheimdienste" haben. Der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck nannte die Bedenken der Verfassungsschutzämter zwar verständlich. Im Zweifelsfalle müsse der Quellenschutz aber hinter dem Interesse eines Erfolgs vor Gericht zurücktreten. Es werde hoffentlich ein Weg gefunden, der zweifelsfreie Beweiserhebung und Quellenschutz verbinde. Die Entscheidung hierfür liege beim Gericht und nicht bei den Innenministern. Die PDS-Innenexpertin Ulla Jelpke verlangte von den Innenministern, von ihrer "Niederlagenstrategie" abzukehren.

Das NPD-Verbotsverfahren war im Januar ausgesetzt worden, nachdem bekannt geworden war, dass mehrere NPD-Funktionäre auch für den Verfassungsschutz arbeiteten. Am 8. Oktober soll das Verfahren mit einem Erörterungstermin zur V-Mann-Problematik fortgesetzt werden.