Vorstellungen der Parteien zur Zukunft der Ökosteuer

Wahlkampf 2002

An der Ökosteuer scheiden sich die Geister der Parteien. Im Wahlkampf ist die Steuer auf Energie, mit der gleichzeitig die Rentenkassen entlastet werden, ein Streitthema. Erst kürzlich machte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) einen Vorstoß in Richtung einer weiteren Erhöhung der Ökosteuer über die bisher geplante letzte Stufe zum 1. Januar 2003 hinaus. Dagegen äußerte sich der Grünen-Spitzenkandidat, Außenminister Joschka Fischer, am Donnerstag skeptisch über eine weitere stufenweise Anhebung. Die GRÜNEN wollen die Ökosteuer weiterentwickeln. Konkrete Erhöhungsschritte sollen aber von sozialen Gesichtspunkten und dem Energiepreis abhängig gemacht werden.

Der Koalitionspartner SPD will die Ökosteuer hingegen nach der fünften Erhöhungsstufe am 1. Januar 2003 nicht noch weiter anheben.

Die UNION will die letzte Steuerstufe aussetzen, die bisher bestehende Ökosteuer aber vorerst beibehalten und erst mittelfristig in eine schadstoffbezogene Abgabe umwandeln, die EU-einheitlich gelten soll.

Die FDP plädiert für eine ersatzlose Streichung der Ökosteuer.

Die PDS will die Ökosteuer sozial umgestalten und unter anderem einen Ausgleich für untere Lohngruppen einführen. Die Einnahmen sollen für ökologische Projekte verwendet werden.