Bündnis 90/ Grüne und PDS fordern Offenlegung der Spitzel

NPD-Verbot droht an V-Leuten zu scheitern

Zu den Ankündigungen der Innenminister von Bund und Ländern, ihre V-Leute in der NPD trotz Aufforderung durch das Bundesverfassungsgericht nicht offen zu legen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke: „Die Weigerung der Innenminister, ihr Spitzelnetz in der NPD offen zu legen, ist eine Unverschämtheit. Es ist unerhört, wenn die Innenminister den Schutz dieser braunen Spitzel, die der NPD ohnehin in den ganzen Jahren und Jahrzehnten kein bisschen geschadet haben, jetzt auch noch höher stellen als das öffentliche Interesse an einem Verbot dieser Neonazi-Partei.“

Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte: "Das Verbot einer Partei ist die stärkste Waffe der bundesdeutschen Verfassung. Ihre Anwendung muss zu Recht die höchsten rechtlichen Standards erfüllen. Die NPD als geistige Nachfolgepartei der NSDAP ist eine rechtsextreme, rassistische und antisemitische Partei. Das Verbotsverfahren ist richtig und notwendig. Unerlässlich ist dabei, dass die vorhandenen Beweise dem Bundesverfassungsgericht zugänglich gemacht werden. Es muss alles dafür getan werden, dass das NPD-Verbotsverfahren nicht leichtsinnig gefährdet wird. Der Erfolg des Verfahrens muss Vorrang haben, vor den internen Interessen der Geheimdienste. Das Verbotsverfahren zeige, dass die grüne Forderung nach einer Geheimdienstreformkommission dringend erforderlich ist.

Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Organ in diesem Rechtsstreit. Die Innenminister hätten kein Recht, sich seinen Forderungen nach Aufklärung über das V-Leute-Unwesen in der NPD zu widersetzen. Dass jetzt ausgerechnet Leute wie der frühere Verfassungsschutz-Chef Werthebach für eine Einstellung des Verfahrens plädieren, wundert Jelpke nicht. Werthebach sei nicht der einzige Verantwortliche in den Verfassungsschutzämtern, der den jahrelangen dubiosen Umgang mit hohen NPD-Funktionären vor Aufdeckung und Kritik schützen will.

Als einen Beitrag zur Aufklärung über das V-Leute-Unwesen in der NPD legt die PDS-Fraktion am Freitag eine Studie vor mit dem Titel: „V-Leute bei der NPD – Geführte Führende oder Führende Geführte?“ Auf 46 Seiten werde darin detailliert geschildert, wie nutzlos, ja direkt schädlich das V-Leute-Unwesen in der NPD für eine ernsthafte Bekämpfung von Rechtsextremismus schon immer gewesen ist. Die V-Leute des Verfassungsschutzes hätten der NPD zu keinem Zeitpunkt geschadet. Sie hätten ihr im Gegenteil genutzt, weil die VS-Behörden den Fehlinformationen dieser Spitzel geglaubt und die Gefahren des Rechtsextremismus bagatellisiert hätten, stellt die Studie fest.

Die PDS-Politikerin fordert: „Statt das Verbotsverfahren platzen zu lassen, muss dieses V-Leute-Unwesen endlich aufhören! Sie werde sich sofort an den Prozessbevollmächtigten des Bundestags im NPD-Verbotsverfahren wenden und ihn bitten, die Stellungnahme, die er bis 31. Juli in Karlsruhe abgeben muss, vor Absendung vorzulegen.