Mit zehn Milliarden Euro neue Jobs schaffen

Das Stoiber-Späth-Konzept:

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und sein Schattenwirtschaftsminister Lothar Späth (CDU) haben am Freitag in Berlin ein Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes vorgelegt. Stoiber will die Arbeitslosigkeit massiv verringern, sich im Gegensatz zu Hartz aber nicht auf konkrete Zahlen festlegen. Im Vorentwurf war von 1,7 Millionen neuen Stellen die Rede. Im Konzept wird nun keine Zahl genannt.

Kernpunkte: Die Union will den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit als Querschnittsaufgabe angehen und Konjunkturimpulse auslösen. Die Kosten von zehn Milliarden Euro für das Programm sollen durch

Rückflüsse aus der EU für nicht verbrauchte Strukturfondsmittel, die Privatisierung von Bundesbeteiligungen sowie Umschichtungen und Einsparungen im Haushalt finanziert werden.

Die Maßnahmen im einzelnen:

  1. Mehr Geld: Die Ökosteuer soll zum 1. Januar 2003 rückgängig gemacht werden. Umgehend soll mit einer Steuerreform und der Senkung der Beitragssätze zur Sozialversicherung begonnen werden. Die Investitionsquote des Bundes wird schrittweise auf zwölf Prozent angehoben.
  2. Mehr Wachstum im Mittelstand: Um die Investitionsfähigkeit kleinerer und mittlerer Unternehmen zu stärken wird die Wertgrenze für abschreibungsfähige Wirtschaftsgüter von 410 auf 800 Euro angehoben und die Ansparrücklage verbessert. Die Investitionskraft der Kommunen soll gestärkt werden durch eine Senkung der Gewerbesteuerumlage um mehr als zwei Milliarden Euro. Die Bauwirtschaft will die Union stabilisieren, indem die Verlustrechnung für den Mietwohnungsbau aufgehoben und die Abschreibungsbedingungen verbessert werden. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut sollen in die Verkehrsinfrastruktur fließen.
  3. Weniger Bürokratie: Eine Task-Force zur Modernisierung und Bürokratiebefreiung wird eingerichtet . Nach Abschluss ihrer Arbeit wird sie in einen „Bürokratie-TÜV“ überführt, der Gesetze und Vorschriften überprüft. Letztere sollen vermehrt zeitlich befristet werden. Unter anderem sollen die Riester-Rente und das 630-Mark-Gesetz ausgedünnt und vereinfacht werden.
  4. Mehr Unternehmensgründungen: Um eine Gründerwelle auszulösen, soll die Selbstständigenquote von derzeit 9,9 Prozent um mindestens 0,1 Prozentpunkte gesteigert werden. Das Scheinselbstständigengesetz soll aufgehoben und ein bundesweites GründerInfoNetz eingeführt werden. Die Wesentlichkeitsgrenze für die Steuerfreiheit von Beteiligungskapital wird auf zehn Prozent angehoben.
  5. Für Hochtechnologien sollen mehr Mittel bereitgestellt werden. Durch ein neues Hochschulrahmengesetz werden auch die Zuständigkeiten zugunsten der Länder und des Wettbewerbs entflochten. Durch ein umfassendes Informationsnetz sollen Hochschulen, Forschungsreinrichtungen und Angebote des Technologietransfers miteinander verbunden werden.
  6. Niedriglohnsektor: Die steuer- und sozialabgabenfreie 325 Euro-Grenze für Geringverdiener wird auf 400 Euro angehoben. Im Bereich zwischen 401 und 801 Euro werden die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt. Die Zumutbarkeitsregeln sollen zudem verschärft werden. Auch sollen reguläre Arbeitsplätze in privaten Haushalten gefördert werden. Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden zusammengeführt. Weiter soll es mehr Möglichkeiten für Leiharbeit geben, etwa in gemeinnütziger Trägerschaft. Die Höchstdauer, für die ein Leiharbeitnehmer an denselben Betrieb entliehen werden darf, wird auf 36 Monate erweitert. Den Rechtsanspruch auf Teilzeit will Stoiber auf Zeiten der Kindererziehung und Pflege begrenzen. Die Möglichkeiten zur Befristung von Arbeitsverhältnissen werden erweitert. Darüber hinaus soll es bessere Bedingungen für betriebliche Bündnisse für Arbeit geben. Die kostentreibenden Teile des neuen Betriebsverfassungsgesetzes will die Union zurücknehmen.
  7. Investitionen im Osten: Für ein kommunales Investitionsprogramm im Osten soll eine Milliarde Euro bereitgestellt werden. Eine weitere Milliarde soll aus einem Sonderförderprogramm kommen und Mittelständlern oder Existenzgründern zur Verfügung stehen. Gezielt will die Union Forschungseinrichtungen in Ostdeutschland und technologieorientierte Gründungen an Universitäten und Fachhochschulen fördern.