VKU und Umweltministerium gegen Liberalisierung der Abfall- und Wasserwirtschaft

Privatisierung Grenzen setzen

Eine vollständige Liberalisierung der Abfallwirtschaft sei weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll. Insbesondere der Hausmüllbereich sollte weiterhin in kommunaler Zuständigkeit und damit öffentlicher Verantwortung verbleiben. Dies erklärten Bundesumweltminister Jürgen Trittin und VKU-Präsident OB Gerhard nach einem Gespräch über aktuelle Probleme der Abfall- und Wasserwirtschaft in Berlin. Die Forderungen nach Liberalisierung und materieller Privatisierung der Wasserwirtschaft wurden vom Bundesumweltministerium und VKU ebenfalls einvernehmlich zurückgewiesen. Wasser sei als Lebensmittel keine beliebige Ware, sondern unverzichtbare Lebensgrundlage.

Wasserversorgung stelle traditionell eine Kernaufgabe der kommunalwirtschaftlichen Daseinsvorsorge dar. Diese dezentrale Struktur habe in der Vergangenheit eine im internationalen Vergleich beispielhaft hohe Trinkwasserqualität und flächendeckende Versorgungssicherheit gewährleistet. Minister Trittin hob in diesem Zusammenhang hervor, dass die Weichenstellung, ob die Aufgabe der Wasserversorgung durch ein eigenes kommunales Unternehmen, in Kooperation mit anderen Kommunen oder durch Einbindung privater Anbieter gesichert werde, der alleinigen kommunalen Entscheidungshoheit unterliegen müsse. Trittin und Widder verständigten sich auf zukünftig regelmäßige Gesprächsrunden. Der VKU ist der Verband der Kommunalen Unternehmen.