Dienstschluss des Gerichts kein Freibrief für Festhalten durch Polizei

Bundesverfassungsgericht betont Grundrechte

Die Polizei darf den Dienstschluss eines Amtsgerichts nicht als Begründung anführen, um eine Person ohne eine richterliche Entscheidung elf Stunden in Gewahrsam zu halten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschieden. Zwar dürfe nach dem Grundgesetz die Polizei aus eigener Machtvollkommenheit eine Person höchstens bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen festhalten. Unabhängig davon müsse aber "eine richterliche Entscheidung unverzüglich herbeigeführt" werden, betonte der Zweite Senat.

Die Karlsruher Richter gaben der Verfassungsbeschwerde eines Mannes aus Gambia statt. Zwei Polizeibeamte hatten ihn festgenommen und am Nachmittag des 20. Januar 1999 auf ihre Dienststelle verbracht, weil sie die Gewahrsamnahme zur Sicherung der für den nächsten Morgen geplanten Abschiebung als notwendig ansahen. Beim zuständigen niedersächsischen Amtsgericht Syke erreichten sie aber keinen Haftrichter mehr. Der Mann wurde bis gegen 3.00 Uhr des folgenden Tages festgehalten, dann dem Bundesgrenzschutz übergeben und gegen 7.30 Uhr - vor Dienstbeginn des Amtsgerichts - nach Gambia abgeschoben.

Das Landgericht Verden und das Oberlandesgericht Celle billigten die ohne richterliche Bestätigung erfolgte Gewahrsamnahme. Das Bundesverfassungsgericht hob jetzt diese Entscheidungen auf, weil sie den Beschwerdeführer in seinen persönlichen Freiheitsrechten aus Artikel 2 des Grundgesetzes verletzten. Zur Begründung hieß es, der bloße Hinweis auf den Dienstschluss des zuständigen Amtsgerichts reiche nicht aus, "weil es allgemein festgelegte Dienstzeiten für Richter nicht gibt". Der Staat müsse sicherstellen, dass jedenfalls zur Tageszeit ein zuständiger Richter erreichbar sei. Die Sache wurde an das Amtsgericht zurückverwiesen (Az. 2 BvR 2292/00).