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Initiative veröffentlicht "schwarze Liste" von Fondsanlegern

Berliner Bankenskandal

Mit einer Art "schwarzen Liste" will die "Initiative Berliner Bankenskandal" Druck auf Fondsanleger der schwer angeschlagenen Bankgesellschaft machen. Das Bündnis veröffentlichte am Dienstag die Namen von rund 150 Politikern, Managern, Bankern, Hochschullehrern und Unternehmern. Sie seien schriftlich aufgefordert worden, angesichts der Schieflage des Konzerns ihr "Anlageverhalten zu korrigieren" und zum Beispiel auf Vergünstigungen wie lange Laufzeiten der Fonds zu verzichten. Das Bündnis versteht seine Aktion nach eigenen Angaben als "konstruktive Provokation". Besonders Luxusfonds mit branchenunüblichen Gewinngarantien und langen Laufzeiten hatten zur Schieflage der Bankgesellschaft beigetragen. Das Land Berlin musste einspringen, die Folgen für die "kleinen Leute" sind katastrophal.

Als prominente Fondszeichner werden von der Initiative genannt: die Ehefrau von Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), Barbara Genscher, die frühere Ausländerbeauftragte der Bundesregierung Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP), der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) und der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Karl-Ludwig Wagner (CDU). Aus der Wirtschaft sind neben dem Ex-Berlin Hyp-Vorstand und Ex-CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky der Ex-Vorstand der Berliner Bank Klaus von der Heyde, Telekom-Vorstand Gerd Tenzer, Ex-Hertie-Vorstand Lothar Schirmacher und Ex-VW-Vorstand Ulrich Seiffert aufgeführt. Berlins SPD-Chef Peter Strieder und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) haben dem Bündnis zufolge inzwischen ihre Fondsanteile zurückgegeben oder verkauft.

Die Bankgesellschaft konnte nur durch eine Landesbürgschaft von 21,6 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt werden. Die Folgen dieser Luxus-Geschäfte haben jetzt vor allem die "kleinen Leute" zu tragen: So sind etwa in Berlin die Eintrittspreise der Schwimmbäder höher als in München, obwohl die Kaufkraft in der bayrischen Hauptstadt viel höher ist. Viele Schwimmbäder sind zudem komplett geschlossen worden. Im sozialen Bereich sind die Kürzungen kaum noch anders denn als Kahlschlag zu bezeichnen.