Agrarministerin lehnt Hilfsgelder vom Bund ab

Hormon-Skandal

Im jüngsten Hormon-Skandal bahnt sich Streit über etwaige Entschädigungen betroffener Landwirte an. Noch vor Bekannt werden erster Testergebnisse lehnte Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) am Mittwoch eine finanzielle Unterstützung vom Bund für möglicherweise von einer Herdentötung betroffene Bauern ab. Schadensersatzforderungen seien an die Verursacher zu richten, sagte sie in Celle. Der Deutsche Bauernverband (DBV) will den betroffenen Landwirten wie bereits im Nitrofen-Skandal juristische Schützenhilfe geben. Allerdings geht der Deutsche Verband Tiernahrung (DVT) davon aus, dass solche Klagen "im Sande verlaufen werden".

DVT-Hauptgeschäftsführer Hubert Grote unterstrich, es sei eine "normale Vorgehensweise", dass die Bauern bei den Verursachern Schadensersatz verlangten. Allerdings ist das belgische Unternehmen Bioland/Liquid Sugars, dass das Hormon Medroxy-Progesteron-Acetat (MPA) aus Medikamentenabfällen beimischte, bereits pleite. Grote rechnet deshalb bei Klagen kaum mit Erfolg.

Einen Hilfsfonds, wie dies Künast im Nitrofen-Skandal von der Tierfutterindustrie verlangt hatte, lehnt Grote weiter als "kontraproduktiv" ab. Ein solcher Fonds würde die Verantwortungen verschieben und die Übeltäter frei ausgehen lassen, argumentierte er. Dagegen hatte sich Bauernpräsident Gerd Sonnleitner zunächst für ein solches Hilfskonto unter Beteiligung des Bundes ausgesprochen. Im jüngsten Hormon-Skandal, so befürchtet auch der DBV, wären Klagen gegen die Urheber "problematisch".

Künast selbst erwartet Sammelklagen betroffener Landwirte gegen die Futtermittelfirma und den Pharmakonzern, die den Skandal auslösten. Laut Düsseldorfer Landwirtschaftsministerium ist unklar, ob bei einer positiven Probe auf MPA der gesamte Tierbestand getötet werden müsse. Dies müsse noch zwischen Bund, Ländern und der EU geklärt werden.

Das belgische Unternehmen hatte die Medikamentenabfälle von einem Betrieb in Irland bezogen und an einen Tierfutterhändler in den Niederlanden geliefert. Von dort war das kontaminierte Futtermehl in elf EU-Länder gegangen. In Deutschland sind laut Verbraucherschutzministerium mittlerweile 319 Betriebe in sieben Bundesländern gesperrt. Das niederländische Unternehmen unterhielt Geschäftsbeziehungen mit deutschen Firmen in nahezu allen Bundesländern. Da unter den Betrieben auch Tierfutterhändler sind, erwartet Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Bärbel Höhn (Grüne) noch weitere Hofsperrungen.

Für Erregung sorgte indessen Künasts Aufruf, mehr Geld für Qualität auszugeben und dafür weniger Fleisch zu essen. Damit werde "pauschal der Markt verunsichert" und jene Bauern "abgestraft", die bereits Sicherungssysteme aufgebaut hätten, erklärte der Bauernverband. Die Ministerin solle lieber in der EU für eine lückenlose Futtermittelkontrolle eintreten. Bayerns Landwirtschaftsminister Josef Miller (CSU) sprach gar von einer "Diffamierung eines ganzen Erwerbszweigs", bei der die Opfer zu Verantwortlichen gemacht würden.

Künast wies den Vorwurf zurück. Zwar koste hochwertiges Fleisch "den einen oder anderen Euro mehr", dabei würden aber jene Produzenten unterstützt, die sich um hohe Qualität bemühten, sagte sie. Die Bauern sollten nicht die Verbündeten der Futtermittelindustrie, sondern die "natürlichen Verbündeten der Verbraucher" sein.