Ehemaliger Staatsschützer erhebt schwere Vorwürfe gegen Verfassungsschutz

"V-Leute wurden hochgestachelt"

Günther Brasche, ehemaliger Staatsschutzbeamter, hat im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren gegenüber der ZEIT schwere Vorwürfe gegen den niedersächsischen Verfassungsschutz erhoben. Brasche, bis 1993 Leiter des Fachkommissariats Ausländerextremismus, Rechtsextremismus, Terrorismus und Spionageabwehr bei der Polizeiinspektion Braunschweig, sagt, die V-Mann-Führer des Landesamtes hätten V-Leute aus der rechtsradikalen Szene regelrecht "hochgestachelt".

Brasche, der als Polizist enge Kontakte in dem Milieu aufgebaut hatte, berichtet, dass der Verfassungsschutz häufig seine Kontakte genutzt habe, um V-Leute anzuwerben. "Die Leute kamen teilweise nachher zu mir und sagten: Wir sollen hier eine vollkommen neue Ebene der Provokation erzeugen. Es sind konkrete Aufforderungen zu Straftaten dabei gewesen." So soll ein V-Mann von den Verfassungsschützern beispielsweise aufgefordert worden sein, "doch mal was gegen die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber in Braunschweig zu unternehmen."

Brasche wurde 1994 aus dem Polizeidienst entlassen, weil sein Arbeitgeber ihm vorwarf, einen Anschlag auf sich selbst inszeniert zu haben. Der Sprecher des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Rüdiger Hesse, widersprach Brasches Schilderung in diesem Verfahren. Gleichzeitig räumte er ein, der Verfassungsschutz helfe seinen V-Leuten bei finanziellen Notlagen. Hesse wörtlich: "Wenn ein V-Mann zu einer Geldstrafe verknackt wird, und er ist knapp bei Kasse, dann greifen wir ihm finanziell unter die Arme. Das ist üblich."