Stolpe will Zuschuss für kommunale Investitionen vom Arbeitsamt

Arbeitsmarkt-Reform

Die Arbeitsämter sollten nach Ansicht des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) in strukturschwachen Regionen wie den neuen Ländern zusätzliche kommunale Investitionsprogramme finanzieren. Dies müsse Bestandteil des Hartz-Konzeptes für Reformen auf dem Arbeitsmarkt werden, sagte Stolpe dem "Berliner "Tagesspiegel" am Montag. Handwerker und Mittelständler, die Dächer, Kindergärten oder kommunale Einrichtungen bauen oder reparieren, sollten von der Arbeitsverwaltung bezuschusst werden, wenn sie dafür Arbeitslose anstellen. Außerdem müsse das seit dem Frühjahr laufende "Jump Plus"-Programm im Hartz-Konzept aufgenommen und "sofort umgesetzt" werden.

Nach Ansicht Stolpes könnten 100 000 Jugendliche in Ostdeutschland Arbeitsplätze in ihren Heimatregionen erhalten, wenn die Arbeitsämter den Unternehmern Lohnkostenzuschüsse zahlten. "Wo es nicht genügend Arbeitsplätze gibt, da muss die Arbeitsverwaltung Auffanglösungen schaffen", sagte der SPD-Politiker. Forderungen von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU), die Wegzugsprämien abzuschaffen, wies Stolpe zurück. Junge Ostdeutsche, die sechs Monate lang nicht vermittelt werden könnten, müsse man unterstützen, wenn sie sich im Westen eine Zukunft aufbauen wollten.