"Reformpläne Fischlers setzten Benachteiligung von Entwicklungsländer fort"

Evangelischer Entwicklungsdienst

Die Reformpläne von EU-Agrarkommissar Franz Fischler setzen die Benachteiligung der Entwicklungsländer weiter fort und werden den Erwartungen aus der sogenannten "Entwicklungsrunde" der Welthandelskonferenz in Doha nicht gerecht, kritisiert der Evangelische Entwicklungsdienst (EED). Der EED macht darauf aufmerksam, dass bei Fischlers "Halbzeitbewertung der EU-Agrarpolitik" versäumt wird, die entwicklungspolitischen Vorschläge zur geplanten EU-Agrarreform zu berücksichtigen. Während in den laufenden Verhandlungen zur WTO wie auch zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg die Entwicklungsländer von der EU den Abbau von Subventionen einfordern, bleiben die Zugeständnisse der Europäischen Union für eine gerechtere Welthandelsordnung bislang aus.

Zwar sei insbesondere die Entkoppelung der Subventionen von der Produktion zu begrüßen, denn sie lindere die leidige und weltmarktschädigende Praxis der EU-Überschussproduktion, so EED-Agrarexperte Rudolf Buntzel-Cano. Doch kritisiert Buntzel-Cano, dass die Subventionspolitik nur modifiziert, aber nicht grundsätzlich umgestaltet wird. "Das anhaltend hohe Niveau der EU-Agrarsubventionen führt dazu, dass sich die Absatzchancen der Bauern aus den armen Ländern kaum verbessern können. Die Weltmarktpreise für Agrarprodukte sind seit zwei Jahren auf einem historischen Tiefstand. Verschärft wird die Situation derzeit auch noch dadurch, dass die EU-Entwicklungshilfe-Ausgaben für die ländliche Entwicklung heruntergefahren wurden", so der Agrarexperte.

Besonders kurios wird es, wenn Produkte, die nicht nach Europa gehören, wie Baumwolle, Reis und Tabak, in der EU angebaut werden. "Jeweils knapp eine Milliarde Euro werden von der EU für tropische Anbaukulturen ausgegeben, die eigentlich klimatisch nicht nach Europa passen und nur einer Handvoll Bauern nützen", so Buntzel-Cano. "Das Gros dieser Güter wird mit Hilfe hoher Subventionen exportiert, weil die Qualität so schlecht ist. Damit machen wir den Bauern in den südlichen Ländern Konkurrenz, die für diese Erzeugnisse die besten Voraussetzungen haben. Und anschließend reimportiert die EU diese Produkte dann zu gedrückten Weltmarktpreisen", so Buntzel-Cano.

Buntzel-Cano plädiert für eine zügige Umgestaltung der Marktordnungen, verbesserte Marktzugangschancen für die armen Länder sowie für den Verzicht der EU auf Exportsubventionen. "Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen,mit der EU-Agrarreform gegen politische Fehlentwicklungen in der Welternährung anzusteuern und die Subventionspolitik umzugestalten."