Globale Konzerne bleiben bei Umweltverbrechen straffrei

Internationales Umwelthaftungsrecht gefordert

Internationale Konzerne kommen bei schweren Umweltverbrechen noch immer straffrei davon. Das ist das Ergebnis einer Studie, die Greenpeace am Donnerstag in Hamburg veröffentlicht hat. Das 150 Seiten starke Dokument listet eine Reihe von Umweltstraftaten und Unfällen besonders gefährlicher Industrien wie Chemie, Gentechnik, Öl, Atomkraft, Schiffsrecycling und Bergbau auf. Bei allen 41 weltweit dokumentierten Fällen verursachten Konzerne schwere Schäden für Umwelt und Menschen. In den meisten Fällen wurden die Unternehmen dafür nicht zur Rechenschaft gezogen. Greenpeace fordert deshalb ein internationales Umwelthaftungsrecht.

Das Beispiel eines schweren Giftunfalls in Osteuropa vor zwei Jahren zeige, wie dringend eine internationale Regelung für Umwelthaftung erforderlich sei. In Rumänien waren im Januar 2000 aus einem Gold produzierenden Betrieb hochgiftige Zyanide in den Fluss Theiss gelangt. Daraufhin war der Fluss auf einer Länge von 700 Kilometern über Ländergrenzen hinweg bis nach Ungarn schlagartig biologisch tot. Der Verursacher, die australische Firma Esmeralda, zahlte keine Entschädigung.

"Es kann nicht sein, dass eine australische Firma von Rumänien aus in Ungarn einen ganzen Fluss vergiftet und niemand dafür gerade steht", sagte Andreas Bernstorff, Greenpeace-Sprecher und Mitautor der Studie. Bisher könnten globale Konzerne für die von ihnen verursachten Umweltschäden jenseits der Grenzen ihres Herkunftslandes nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Schäden würden, wenn überhaupt, mit Mitteln des Opferlandes behoben. Entweder hätten Ausländer keinen Zugang zu Gerichten im Verursacherland, oder Verbrechen im Ausland seien zu Hause nicht strafbar, oder Staatsanwaltschaften kooperierten nicht. Alle Faktoren zusammen machten einen Schadensausgleich oftmals unmöglich.

Auch deutsche Unternehmen sind in der Studie erwähnt. Der Chemiekonzern Bayer sei für den Tod von 26 Kindern in den peruanischen Anden mitverantwortlich. Dort war 1999 ein unzureichend gekennzeichnetes Pestizid versehentlich der Schulmilch beigemischt worden.

"Unternehmen in westlichen Industrieländern müssen die dort geltenden Umweltstandards auch bei ihren Geschäften in anderen Ländern einhalten", fordert Bernstorff. "Dass globale Konzerne schwächere Umweltvorschriften in ärmeren Ländern zur Kostensenkung und Gewinnsteigerung missbrauchen, muss aufhören."

Greenpeace fordert bis zum Jahr 2005 eine globale Rahmenvereinbarung für ein Umwelthaftungsrecht. Die Bundesregierung müsse das Thema auf dem Weltgipfel in Südafrika zur Sprache zu bringen. Der UN-Gipfel findet Ende des Monats in Johannesburg statt, über 170 Teilnehmerstaaten werden erwartet.