Handel reicht Massenklage gegen Dosenpfand ein

Einweg-Mafia gibt nicht auf

Die Einweg-Verkäufer geben nicht auf: Trotz diverser ablehnender Entscheidungen der verschiedenen Gerichte haben 7436 Unternehmen eine Massenklage gegen das Pflichtpfand auf Einwegflaschen, Dosen, Getränkekartons und Trinkbecher beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht, wie die beiden Initiatoren Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) und Handelsvereinigung für Marktwirtschaft (HfM) am Donnerstag in Berlin mitteilten. Es handele sich damit um die größte Sammelklage von Unternehmen in der deutschen Geschichte. Die daran beteiligten Unternehmen vertreiben nach HDE-Angaben Getränke in rund 50 000 Geschäften. Getränkefachhändler hatten sich dagegen mehrfach für das Pflichtpfand ausgesprochen, um die umweltfreundlichen Mehrwegsysteme vor dem Zusammenbruch zu retten.

Die Betriebe wollen mit der Aktion das ab Januar nächsten Jahres geltende Zwangspfand kippen. HDE und HfM betonen, dass allein die Anschaffung der erforderlichen Rücknahmeautomaten den Handel 1,4 Milliarden Euro kosten würde. Hinzu kämen laufende Ausgaben von einer dreiviertel Milliarde Euro jährlich. Das wäre für den mittelständischen Lebensmitteleinzelhandel eine nicht mehr vertretbare wirtschaftliche Belastung. Letztlich würde es zu einer Verteuerung der Getränke führen. Sie könnten nach Angaben des HDE durch das Pflichtpfand durchschnittlich zehn Prozent mehr kosten.

Das Zwangspfand gilt für Einwegverpackungen von Bier, Mineralwasser, Cola und Limonade, vor allem Dosen und Einwegflaschen. Einwegverpackungen bis zu 1,5 Litern werden mit 25 Cent Pfand belegt. Auf Flaschen mit mehr als 1,5 Liter Inhalt müssen 50 Cent Pfand gezahlt werden. Diese Pfand-Regelungen ergeben sich als zwangsläufige Folge aus der noch unter Kohl erlassenen Verpackungsverordnung, wenn über lange Zeit zu wenig Getränke in umweltfreundlichen Mehrwegverpackungen verkauft werden. Die Mehrweg-Quote ist in letzter Zeit immer massiver abgestürzt.

Suchmaschinenoptimierung