Dachauer Skandalwahl wird am 22. September wiederholt

Wahlfälschung

Die Skandalwahl von Dachau wird am 22. September wiederholt. Wie die Regierung von Oberbayern am Donnerstag in München mitteilte, werden an dem Tag Nachwahlen zur Kreistags- und zur Stadtratswahl abgehalten. Das Innenministerium habe diesem Termin zugestimmt, eine gegenseitige Beeinflussung von Kommunal- und Bundestagswahl sei nicht zu befürchten. Der 22. September ist auch der Termin für die Bundestagswahl.

Bei der Kommunalwahl war es in Dachau am 3. März und bei der Oberbürgermeister-Stichwahl am 17. März zu Ungereimtheiten gekommen. Rund 3500 Briefwahlscheine verschwanden spurlos. Außerdem besteht bei mehr als 740 Briefwahl-Stimmzetteln für die Stadtrats- und Kreistagswahl der Verdacht auf Manipulation. Zudem wurden 404 ausgezählte OB-Stichwahl-Stimmzettel in einem Altpapiercontainer auf dem städtischen Bauhof gefunden.

Gegen die Annullierung der OB-Wahl reichte Oberbürgermeister Peter Bürgel (CSU) Klage ein. Auf Drängen der Bezirksregierung hatte das Landratsamt die OB-Stichwahl Ende Juni wegen Verletzung von Wahlvorschriften für ungültig erklärt. Kurz zuvor waren bereits die Stadtrats- und die Kreistagswahl annulliert worden.