Weltbankexperte prüft Pipeline-Projekt

WestLB und Ecuador

Werden beim Bau der umstrittenen OCP-Ölpipeline in Ecuador Weltbankstandards eingehalten oder nicht? Um diese Frage kreist die andauernde Kontroverse über einen Kredit der WestLB für das OCP-Projekt. Die WestLB und die Landesregierung von NRW haben zwar stets erklärt, dass die Einhaltung der Weltbankstandards unabdingbare Voraussetzung für die Finanzierung des Projektes sei; sie waren jedoch bisher nicht bereit, dies durch einen kompetenten Experten verifizieren zu lassen. Deshalb haben Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland, Italien und den USA nun auf eigene Kosten einen unabhängigen Gutachter beauftragt, die leidige Frage abschließend zu klären. Das Gutachten wird Ende des Monats erwartet.

Bei dem Gutachter handelt es sich um Robert Goodland, der vor seiner Pensionierung 25 Jahre als Umweltexperte für die Weltbank tätig war. Während dieser Zeit hat Goodland einen Großteil des Umweltregelwerks der Weltbank entwickelt, u.a. die Weltbankstandards zur Umweltverträglichkeitspruefung, zu indigenen Völkern und zum Schutz natürlicher Habitate. "Es gibt weltweit wohl kaum einen Gutachter, der qualifizierter wäre, die Einhaltung von Weltbankstandards im Falle OCP zu überprüfen", stellt Heffa Schücking von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald fest.

Mitglieder des Eine-Welt-Ausschusses im NRW-Landtag sowie NROs hatten Landesregierung und WestLB wiederholt aufgefordert, das OCP-Projekt durch einen fachkompetenten neutralen Experten begutachten zu lassen. "Stattdessen haben Landesregierung und WestLB bisher nur Gefälligkeitsgutachten vorgelegt. Den Gutachtern fehlte jegliche Erfahrung im Umgang mit Weltbankstandards", meint Schücking. "Es ist uns z.B. ein Rätsel, wie das NRW-Finanzministerium auf die Idee kommt, dass der TÜV in der Lage sei, die Einhaltung von Weltbankstandards zu kontrollieren", ergänzt Klaus Schenck von Rettet den Regenwald. Auch das von der WestLB vorgelegte Gutachten der Firma Stone & Webster sei kein ernsthafter Diskussionsbeitrag. "Die Ölindustrie ist einer der wichtigsten Kunden von Stone & Webster. Ihre Gutachtertätigkeit bestand lediglich darin, die Angaben des Pipeline-Konsortiums abzuschreiben, statt sie einer Überpruefung zu unterziehen", kritisiert Sandra Pfotenhauer von Greenpeace Deutschland fest.

Diesen "Gefälligkeitsgutachten" wollen die Nichtregierungsorganisationen nun ein "ernsthaftes" gegenüberstellen. "Dr. Goodland gilt als die Koryphäe weltweit in Sachen Weltbankstandards. Auch der WestLB dürfte es schwer fallen ein Gutachten von diesem Kaliber zu ignorieren", vermutet Irene Knoke vom Institut Südwind. Die WestLB habe stets darauf verwiesen, dass ihr Kreditvertrag das OCP-Betreiber-Konsortium zur Einhaltung von Weltbankstandards verpflichtet. "Für eine seriöse Geschäftsbank sollte es selbstverständlich sein, die Einhaltung der Bestimmungen ihrer Kreditverträge sorgfältig zu überwachen. Wenn Dr. Goodlands Gutachten gravierende Verstöße gegen die Weltbankstandards feststellen sollte, müssen WestLB und Landesregierung endlich daraus die Konsequenzen ziehen", fordert Schücking.

Auftraggeber für das Gutachten sind neben Urgewald, Rettet den Regenwald, Greenpeace Deutschland und Südwind verschiedene US-amerikanische und italienische Nichtregierungsorganisationen. Das Gutachten wird außerdem von den drei größten Gewerkschaften Italiens gesponsert, die seit geraumer Zeit die italienische Bank BNL auffordern, aus dem von der WestLB angeführten OCP-Bankenkonsortium auszusteigen.