Bundesregierung beschließt Konzept gegen Arbeitslosigkeit

Hartz-Reform:

Das Bundeskabinett hat am 21. August 2002 fünfzehn Eckpunkte zur Umsetzung des Hartz-Konzepts zur Reform des Arbeitsmarktes beschlossen. Die Bundesregierung unterstützt damit die Empfehlungen der Kommission zum nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit zu einem modernen Dienstleister ausdrücklich. Mit dem vorliegenden Beschluss der Bundesregierung wird die Umsetzung des Reformkonzeptes eingeleitet.

Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte im Anschluss an den Kabinettsbeschluss: "Worum es uns wirklich geht, das ist Arbeitslose nicht als anonyme Fälle, sondern als Menschen und Partner zu betrachten. Wir bieten Hilfe an - und erwarten, dass diese Hilfen mit eigenen Anstrengungen kombiniert werden." Das Hartz-Konzept sei mehr als ein Gutachten, sagte Schröder, weil es unterschiedliche Ansätze in einem Gesamtpaket zusammenbringe, und zwar in einem einstimmigen Beschluss der verschiedenen beteiligten gesellschaftlichen Gruppen.

Bundesarbeitsminister Walter Riester erläuterte, die beschlossenen Eckpunkte verbänden die Maßnahmen des Hartz-Konzepts mit der Konzeption der Bundesregierung und den bereits bestehenden Regelungen und Instrumenten, wie zum Beispiel dem JOBAQTIV-Gesetz. Riester: "Die Umsetzung beginnt sofort." Die Vorbereitung gesetzgeberischer Schritte laufe auf Hochtouren, und ein Staatssekretärsausschuss solle dem Bundeskabinett regelmäßig über den Umsetzungsstand berichten, erstmalig bereits am 4. September.