Germanwatch: Verursacher des globalen Klimawandels sollen zahlen

Klima-Ausbade-Kampagne

"Wir können - gerade auch angesichts der aufrüttelnden Bilder entlang der Elbe - nicht länger der Frage ausweichen: Unser Klima geht baden - Wer haftet?", erklärte GERMANWATCH-Vorstandsmitglied Klaus Milke. "Auch wenn die Aufschiebung der Steuerreform nun kurzfristig die notwendige Hilfe für die Flutopfer bringt, die Verursacher des globalen Klimawandels, die Jahrzehnte lang Rekordgewinne mit fossilen Energieträgern eingefahren haben, können jetzt nicht so tun, als hätten diese Katastrophen mit ihnen nichts zu tun. Und die von Wetterkatastrophen besonders betroffenen Staaten sollten sich auch an diejenigen Regierungen wenden, die trotz extrem hoher pro-Kopf-Emissionen nicht einmal das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben, vor allem an die USA und Australien", so Milke weiter. "Hier klafft eine riesige Gerechtigkeitslücke".

Die derzeitige Hochwasser-Solidarität in Deutschland sei beeindruckend. So könnten die aktuellen Schäden in vielen Einzelfällen gelindert werden. Da aber in Zukunft verstärkt mit Wetterkatastrophen zu rechnen sei, müssten auch strukturelle Lösungen gefunden werden. "GERMANWATCH fordert einen deutschen und europäischen Klima-Schadens-Fonds, der nach dem Verursacherprinzip gespeist wird", erklärt Milke. Anders als es sich in der derzeitigen Debatte abzeichnet, solle nicht einfach "der" Steuerzahler einzahlen oder weitere Bundeskredite zu Lasten künftiger Generationen aufgenommen werden. Vielmehr sollten die Unternehmen und Verbraucher, die besonders stark zum globalen Klimawandel beitragen, auch besonders viel einzahlen.

"In den Fonds sollten die Energieversorger je nach der Treibhausgas-Intensität der von ihnen in den letzten fünf Jahren angebotenen Energie, die Autohersteller je nach dem durchschnittlichen CO2-Ausstoß (und damit Spritverbrauch) ihrer Fahrzeugflotte einzahlen", erklärt Milke das Prinzip an zwei Beispielen. Durch solche Zahlungen der Verursacher des globalen Klimawandels werde nicht nur Klimaopfern geholfen, sondern auch ein Anreiz zur Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes gesetzt.

Eine Kommune oder ein Bauherr solle aber nur dann in den Genuss der vollen Entschädigung kommen, wenn die Risiken nicht unnötig gesteigert wurden. "Wer trotz bekannter Hochwassergefährdung wegen des hohen Freizeitwertes unbedingt in Wassernähe bauen musste, der sollte jetzt diese Risiken nicht auf andere abwälzen können.. Sonst entsteht ein weiterer Anreiz zu risikosteigerndem Verhalten, weil andere die Schäden bezahlen."

Auch auf globaler Ebene fordert GERMANWATCH, dass die einzelnen Staaten je nach ihrem Treibhausgas-Ausstoß in einen internationalen Klimaschadensfonds einzahlen. "Es kann nicht sein, dass der gegenüber dem Klimawandel besonders verletzliche Süden die Konsequenzen vorrangig ausbadet, obwohl er am wenigsten dazu beigetragen hat", so Milke. Alleine in China sind parallel zu den Unwettern in Deutschland bereits mehr als 1000 Menschen durch die Fluten umgekommen, 100 Millionen Chinesen könnten ernsthaft betroffen sein. Im Osten Indiens werden inzwischen 550 Menschen tot gemeldet. Bangladesh wurde jetzt bereits von der zweiten großen Flutwelle in diesem Jahr getroffen. An der Ostküste Südafrikas gab es die heftigsten Regenfälle seit 30 Jahren. Die Landbevölkerung, die am wenigsten zum globalen Klimawandel beigetragen hat, ist am stärksten betroffen. Der Umwelt- und Entwicklungsgipfel in Johannesburg solle den Einstieg in das Verursacherprinzip gegenüber dem globalen Klimawandel bringen.

Entschieden weist GERMANWATCH die Forderung der CDU-Politikerin Erika Steinbach (Präsidentin des Bundes der Vertriebenen) zurück, Hilfen für die Flutopfer aus dem Entwicklungshaushalt zu finanzieren. "Die schwächsten Opfer des Klimawandels dürfen nicht auch noch die Konsequenzen der Flutkatastophe in Deutschland tragen, - die Verursacher müssen zahlen."