Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

PDS will "Neues Aufbauwerk" im Krisengebiet - Keine Versicherung gegen Wasser

Hochwasserhilfe

Direktkandidaten, Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der PDS schlagen ein sozial gerechtes, zukunftsfähiges Hilfsprogramm, ein Neues Aufbauwerk (NAW) an der Elbe und ihren Zuflüssen vor. In dem Vorschlag heisst es: „Unter den vielen Vorschlägen zur Finanzierung des Wiederaufbaus nach der Flutkatastrophe fehlen uns bislang ein Notopfer der Banken und Versicherungen, die Zinsen und Schulden für Menschen, Betriebe, Städte, Gemeinden, Einrichtungen, deren Hab und Gut in der Flut untergegangen oder erheblich beschädigt worden sind erlassen.“ Außerdem sei auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten.

„Allein die Absage an den Truppentransporter A 400 M brächte der Staatskasse 9,6 Milliarden Euro“., heisst es in dem Aufruf. Eine verbindliche Verabredung zwischen Wirtschaft und Politik zu diesen Punkten wäre ein Zeichen der Ermutigung zur Selbsthilfe und zur Solidarität in der Bevölkerung. „Für einen sozial gerechten und zukunftsfähigen Wiederaufbau in den Flutgebieten schlagen wir ein Neues Aufbauwerk (NAW) vor.“ Darin wird ein Verzicht auf die am 10. September fällige Einkommenssteuer vorgeschlagen. Eine Stundung dieses Steuertermins reiche nicht aus. Versicherungen seien zudem gesetzlich zu verpflichten, wieder Elementarschäden in allen Regionen Deutschlands abzusichern.

Beim Wiederaufbau dürften die Fehler der deutschen Einheit nicht wiederholt werden. Regionale Wirtschaftskreisläufe müssten jetzt geschaffen, kleinere und mittlere Betriebe unterstützt, von der ostdeutschen Landwirtschaft weiterer Schaden abgewendet werden.

Angesichts der dramatischen Ausmaße der vom Hochwasser verursachten Schäden hat sich der Wirtschaftsforscher Thomas Straubhaar für eine Versicherungspflicht für Fluss-Anwohner ausgesprochen. "Niemand soll sagen, er hätte das Risiko am Fluss nicht gekannt", sagte der Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA) der "Frankfurter Allgemeinem

Sonntagszeitung". Eine Flutkatastrophe sei kein Schicksalsschlag, da das Risiko, vom Wasser überrascht zu werden, bekannt sei.

Nach Einschätzung Straubhaars sind Grundstücke am Fluss zu billig. Für den Schaden müsse jetzt die Allgemeinheit aufkommen. "Es galt schon immer: Große Risiken, niedrige Grundstückspreise", sagte der HWWA-Präsident dem Blatt. Ärmere Menschen, die sich teure Elementarschädenversicherungen nicht leisten könnten, sollten vom Staat direkte Beihilfen zu den Prämien erhalten.

Die großen Versicherungskonzerne schließen derzeit nach Informationen der "Bild am Sonntag" keine Verträge gegen Elementarschäden wie Hochwasser, Lawinen und Erdbeben ab. "Wir befinden uns jetzt in einer völlig veränderten Situation, müssen das Risiko erst einmal neu bewerten", sagte der Sprecher des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Stephan Schweda, dem Blatt.