USA blockieren bei erneuerbaren Energien

Johannesburg-Gipfel macht Fortschritte bei Chemiepolitik

Der Weltgipfel für Nachhaltigkeit ist einen weiteren Schritt vorangekommen. Die Delegierten verständigten sich am Donnerstag darauf, den Einsatz von Chemikalien langfristig einzudämmen. Dagegen gibt es bei Fragen der Globalisierung und der Energiepolitik weiter keine Einigung. Auch beim Thema Wasser sind nach Angaben der deutschen Delegation noch keine Entscheidungen gefallen. Parallel kündigten Regierungen und Verbände 215 Entwicklungshilfepartnerschaften mit einem Finanzvolumen von bislang über 100 Millionen US-Dollar an.

Nach Angaben der derzeitigen Leiterin der deutschen Delegation, Gila Altmann (Grüne), soll der Einsatz jener Chemikalien, die nachteilige Folgen haben, bis 2020 minimiert werden. Altmann wertete die Einigung als "Durchbruch". Auch die USA stimmten der Formulierung zu. Bereits am Dienstag hatte die US-Delegation das Ziel gebilligt, überfischte Meeresregionen bis 2015 wieder auszugleichen. Dagegen zeigten sich die USA und auch Japan bei den Verhandlungen über den weltweiten Ausbau erneuerbarer Energien weiter kompromisslos.

Derzeit liegen zwei Vorschläge auf dem Tisch. Die EU will erneuerbare Energien bis 2010 auf weltweit 15 Prozent ausbauen, die entwickelten OECD-Länder sollen ihren Anteil um zwei Prozent anheben. Brasilien, Norwegen und Argentinien wollen dagegen nur als nachhaltig anerkannte Energien wie Wind- und Sonnenkraft bis 2010 auf zehn Prozent steigern. Altmann sagte, die Entwicklungsländer würden sich in dieser Frage auf die EU zu bewegen. Man sei bemüht, einen Passus zu finden, der das Ziel vornehmlich auf nachhaltige Energien begrenzt.

Mehrere demokratische US-Kongressabgeordnete riefen in Johannesburg US-Präsident George W. Bush auf, seine Ablehnung von internationalen Klimaabkommen aufzugeben und das Kyoto-Protokoll zur weltweiten Reduzierung von Treibhausgasen zu respektieren. Dazu solle die US-Administration eine Grundsatzerklärung abgeben. Zugleich kritisierten sie die hohen Landwirtschaftssubventionen für US-Farmer. Die Zuschüsse gehören zu den Streitpunkten von Johannesburg. Arme Länder kritisieren, dass ihnen die Subventionen den Zugang zum Weltmarkt erschweren.

Weitere Themen der Verhandlungen sind Fragen über soziale Arbeitstandards weltweit sowie die Verantwortung von Unternehmen im Rahmen der Globalisierung. Daneben wollen viele Länder Partnerschaften mit Entwicklungsstaaten eingehen, um Armut, Hunger, Umweltzerstörung und sozialen Schieflagen entgegenzuwirken. Nach UN-Angaben werden sich allein 20 neue Projekte dem Schutz und der Förderung von sauberem Trinkwasser widmen, 30 den erneuerbaren Energien. Auch die USA kündigten bereits eine Vielzahl solcher Projekte jenseits verbindlicher internationaler Abkommen an.