Stoiber war gegen Dosen

Schnee von gestern

Die Bayerische Staatsregierung und ihr Ministerpräsident, der CDU/CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber, haben sich früher zum Dosenpfand bekannt:

In einem Schreiben des Bayerischen Ministerpräsidenten vom 29. Juni 2002 an drei das Dosenpfand befürwortende Verbände des Getränkefachhandels sowie der mittelständischen Privatbrauereien hatte Stoiber diesen versichert, "dass die Bayerische Staatsregierung die Einführung des Pflichtpfandes durch die Bundesregierung nicht behindern werde." Dieser Brief verließ die Münchner Staatskanzlei zwei Tage, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde der Einweglobby abgelehnt hatte. Stoiber verwies hierin auch auf ein früheres Schreiben seines Umweltministers Schnappauf vom 26. April 2002, in dem dieser schrieb: "Für die Einführung des Pfands für Einwegverpackungen nach der geltenden Verpackungsverordnung ist ausschließlich der Bundesumweltminister zuständig. In unserem Gespräch am 6. Februar habe ich bereits darauf hingewiesen, dass der Bund von Seiten der Staatsregierung daran nicht gehindert wird."

In den 90er Jahren war Stoiber gar ein heroischer Kämpfer gegen die Dose. Nachfolgende Zitate sind einem Grußwort von Dr. Edmund Stoiber anlässlich des 25. Jubiläums des "Vereins gegen betrügerisches Einschenken" in München am 10. November 1995 entnommen:

"Vor allem aus nördlichen und westlichen Weltregionen schwappt zur Zeit eine Lawine des Dosenbieres über unserer Heimat zusammen."

"Dieser weißblech- und aluminiumbewehrte Frontalangriff auf unser ästhetisches Empfinden, unsere sensiblen Geschmacksnerven und unsere Abfallverwertungskapazitäten erfordert meines Erachtens neue strategische Allianzen über den Tresen hinweg."

Zwei Jahre später wurde er bei einer Ansprache anlässlich der Eröffnung der Interbrau-Messe in München am 18. September 1997 noch deutlicher:

"Besondere Sorge bereitet den kleinen Brauereien der anhaltende Trend zum Bier in der Dose. Während der Dosenanteil 1990 noch bei 5,6% lag, stieg er jetzt auf über 18%. Dabei haben uns die Betriebswirte schon vor Jahren vorgerechnet, dass bei den grotesk niedrigen Ladenverkaufspreisen eigentlich nur noch Luft in der Dose sein dürfte, denn für das Bier bleibt kein Kostendeckungsbeitrag übrig. Alles deutet darauf hin, dass die Dose gezielt zum Verdrängungswettbewerb eingesetzt wird."

"Aber auch unserem Ziel der nachhaltigen Entwicklung und des Umweltschutzes widerspricht der Trend zur Dose. Ich sage deshalb ganz deutlich: Der Anstieg des Dosenbiers läuft den Bestrebungen der Bayerischen Staatsregierung entgegen, im Interesse einer gesunden Umwelt, ökologisch vorteilhafte Verpackungssysteme zu favorisieren. ... Deshalb wollen wir dieses Mehrwegsystem stärken und erhalten."

"Wir drängen die Bundesumweltministerin (Anmerkung: damals Angela Merkel), das Instrumentarium der Verpackungsverordnung konsequent anzuwenden..."