Experten warnen vor Aufschub des türkischen EU-Beitritts

Kein Problem mehr mit Menschenrechten?

Türkeiexperten warnen vor einem weiteren Aufschub des türkischen EU-Beitritts. Wenn die Gemeinschaft dem Land jetzt keinen Termin nenne, "gibt die christliche EU zu verstehen, dass sie die islamische Türkei nicht dabei haben will", sagte der Leiter des Zentrums für Türkeistudien, Faruk Sen. Dies käme einem "Affront" gleich.

Er verdeutlichte: "Die Türkei hat ihre Hausaufgaben gemacht." Die Abschaffung der Todesstrafe und die Anerkennung der kurdischen Sprache in den Medien entkräfteten Bedenken gegenüber einer türkischen EU-Mitgliedschaft. Die Türkei könne bei Erfüllung der Kopenhagener Beitrittskriterien "zwischen 2007 und 2010 gemeinsam mit Bulgarien und Rumänien" Mitglied der Gemeinschaft werden.

Probleme sieht Sen durch den Beitritt des islamischen Landes in die vorwiegend christlich geprägte Gemeinschaft nicht. Bereits jetzt lebten rund 13 Millionen Muslime in der EU, die demokratisch organisiert seien und sich loyal gegenüber der Verfassung verhielten. Zudem definiere sich die EU nicht als "christlich-abendländische Gemeinschaft", in der islamische Länder keinen Platz finden könnten, merkte Sen an.

Nach Ansicht des Vize-Vorsitzenden der türkischen Gemeinde in Deutschland, Sener Sargut, sind vor allem Ressentiments gegenüber Muslimen für die Vorbehalte der EU-Länder verantwortlich. "Das ist leider noch nicht überwunden", sagte Sargut. Die Muslime nähmen diese Ängste wahr und versuchten, sie auszuräumen. Gleichzeitig befürwortete er eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Dadurch verbessere sich vor allem die Stellung türkischer Arbeitnehmer in der Gemeinschaft, sagte Sargut.

Die Türkei hatte vor wenigen Tagen ein Gesetzespaket verabschiedet, das das Land EU-tauglich machen soll. So darf künftig z.B. in Privatschulen Kurdisch unterrichtet werden und werden kurdische Sender erlaubt. Zudem wurde die Todesstrafe in Friedenszeiten abgeschafft.

Das Land ist regelmäßig wegen massiver Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Den Büros deutscher Parteistiftungen wurden absurde Spionagevorwürfe gemacht, regelmäßig gibt es Foltervorwürfe, und auch mit der Pressefreiheit hapert es.