BUND fordert Überflugverbot für Atomkraftwerke

"Seit dem 11.September 2001 nur heiße Luft und Aktionismus"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht schwere Versäumnisse der zuständigen Behörden in der Sicherung von Atomkraftwerken gegen Flugzeugunfälle bzw. gezielte terroristische Anschläge. Nach Ansicht der baden-württembergischen BUND-Landesvorsitzenden Brigitte Dahlbender müssen diese enormen Gefahrenquellen unbedingt in die gegenwärtigen Staatsvertragsverhandlungen über den Flugverkehr am Hochrhein mit einbezogen werden: "Nach dem 11. September 2001 gab es in Sachen Sicherheit nur Versprechungen, heiße Luft und Aktionismus. Nach dem Unglück von Überlingen lässt sich die Bevölkerung jedoch nicht länger mit Beruhigungsrhetorik abspeisen."

BUND Regionalgeschäftsführer Axel Mayer brachte nach dem Flugzeugabsturz am Bodensee in einem Schreiben an den Schweizer Bundesrat Moritz Leuenberger und den Leiter des Verkehrsreferats im Regierungspräsidium Freiburg, Herrn Multhoff, die Sorgen um die Gefährdung der grenznahen AKW`s Fessenheim, Leibstadt, Beznau und den Atomanlagen in Würenlingen durch den zunehmenden Flugverkehr und mögliche terroristische Akte zum Ausdruck.

Die Antwort des Regierungspräsidiums Freiburg zeigt nach Ansicht des BUND, dass aus den Anschlägen vom 11. September und dem Flugzeugabsturz am Bodensee nichts gelernt wurde. In Deutschland habe man mögliche Überflugverbote prüfen wollen, und Frankreich wollte sogar den Luftraum über Atomanlagen durch Boden-Luft Raketen überwachen lassen. Davon sei nicht mehr die Rede. Der BUND fordert die Landesregierung auf, Druck auf die Nachbarländer Schweiz und Frankreich zu machen.

"Eine aktuelle Risikoanalyse für den Flughafen Basel-Mulhouse durchzuführen ohne das wenige Kilometer entfernte AKW Fessenheim einzubeziehen, ist ein Skandal", so Axel Mayer vom BUND Südlicher Oberrhein. Sicher sei, dass die Atomanlagen der Region einen Flugzeugabsturz (Aufprall eines Triebwerks auf das Reaktorgebäude und die AKW-nahen Zwischenlager) nicht überstehen würden. Bei der Freisetzung von Teilen des radioakiven Inventars eines der grenznahen AKWs in Fessenheim, Leibstadt, Beznau oder der Atomanlagen in Würenlingen müssten je nach Windrichtung und Wetterlage Gebiete bis zu 150 Kilometer um die Atomanlage, also z.B. weit in den Raum Stuttgart hinein, schnell und dauerhaft evakuiert werden. "Eine Katastrophe unglaublichen Ausmaßes im dicht besiedelten Mitteleuropa. Gerade die Uralt-Reaktoren in Beznau und Fessenheim bereiten uns hier besondere Sorgen", so Mayer.

Ein Überflugverbot darf allerdings nach Ansicht des BUND nicht nur die grenznahen AKW´s betreffen. "Was wir von unseren europäischen Nachbarn fordern, muss selbstverständlich auch im eigenen Land gelten", sagt die BUND Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender.

Wegen Terroranschlägen

Das Jüdische Museum Berlin wurde nicht wie geplant am Dienstagabend für das Publikum eröffnet. Der Grund seien Trauer und Anteilnahme für die Opfer der Terroranschläge in den USA, sagte eine Sprecherin des Hauses. Man verzichte "nicht aus Sicherheitsgründen" auf die Eröffnung der Dauerausstellung, betonte sie. Ursprünglich sollte das Haus ab 19.00 Uhr und bis 01.00 Uhr früh erstmals für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

Das Museum hoffe, am Mittwoch ab 10.00 Uhr planmäßig zu öffnen, sagte die Sprecherin. Eine endgültige Entscheidung darüber mache man aber von der "aktuellen Entwicklung der Ereignisse" abhängig. 250 Schüler aus Brandenburg und Berlin besichtigten das Museum am Dienstag noch vor der offiziellen Publikumseröffnung. Brandenburgs Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) ist mit der Resonanz auf den "Tag der Schüler" sehr zufrieden: "Über ihre Schülersprecher sollen die Mädchen und Jungen möglichst viel über das Museum erfahren. Wenn sie ihre Mitschüler einladen, in das Jüdische Museum zu fahren, ist das wirkungsvoller, als wenn das die Lehrer oder Politiker vorschlagen." Reiche gibt sich auch überzeugt, dass die Schüler nach einem Besuch im Museum Ansichten von Rechtsradikalen besser widerlegen können. "Das Jüdische Museum ist dafür enorm wichtig."

Am 12. Sep. 2001

Terrorismus

Seit Montag gilt in Berlin ein Flugverbot über dem Regierungsviertel. Es war nach dem Absturz eines Hobbyfliegers vor dem Reichstag verhängt worden und umfasst den so genannten inneren S-Bahn-Ring. Betroffen sind Fluggeräte aller Art. Ausgenommen davon sind Polizei-, Armee- und Rettungshubschrauber sowie alle Maschinen, die die Flughäfen Tegel und Tempelhof anfliegen. Anbieter von touristischen Rundflügen fordern eine Lösung für die wirtschaftliche Nutzung des Luftraumes über der Innenstadt. Auch Berlins Innensenator Körting befürwortet einige wenige Ausnahmen, beispielsweise für Rundflüge mit dem "Rosinenenbomber".

Manche schätzen den Sicherheitsgewinn durch das von der Bundesregierung über dem Berliner Zentrum verhängte Flugverbot als gering ein. Vom Rand der Verbotszone erreiche selbst die langsamste Propellermaschine das Regierungsviertel binnen vier Minuten, sagte der Bundesvorsitzende des Verbands deutscher Flugleiter, Klaus Berchtold-Nicholls, der "Netzeitung". Angesichts der kurzen Reaktionszeit für Sicherheitskräfte könne die ab Montag gültige Restriktion eine Maschine nicht wirklich hindern, das Zentrum zu erreichen.

Der Terrorismusforscher Rolf Tophoven sagte, das Flugverbot über dem Berliner Zentrum sei eine "Beruhigungspille". Eine solche Maßnahme sei immer problematisch, wenn man es mit einem zum Äußersten entschlossen Täter zu tun habe, sagte der Direktor des Instituts für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik in Essen .

Auch das erst im Januar in Kraft getretene Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss entführter Maschinen erlaubt, sei wirkungslos. "Das Flugzeug und das Flugziel der gehijackten Maschine muss erkannt werden, dann muss der Innenminister informiert werden, der dann die Entscheidung seines Lebens trifft, das dauert alles, optimal gerechnet, 15 Minuten", sagte Tophoven. In dieser Zeit erreiche ein Luftpirat in Deutschland jedes nächst gelegene Ballungszentrum.

Am 01. Aug. 2005