DGB droht mit sozialem Unfrieden gegen 100-Tage-Sofortprogramm

Beschäftigungsprogramm der Union

Die Gewerkschaften sehen sich nach den Worten von DGB-Chef Michael Sommer von der Union herausgefordert. Mit ihrem 100-Tage-Sofortprogramm habe die Union den Gewerkschaften den Kampf angesagt. "Wir wollten den Konflikt nicht, aber die haben ihn mit uns gesucht", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" vom Freitag.

Sommer betonte: "Wenn die Union ihr Programm nicht korrigiert, wenn sie die geplanten Eingriffe beim Kündigungsschutz, beim Tarifrecht und bei der Mitbestimmung nicht zurücknimmt, dann wollen die offenbar sozialen Unfrieden. Das können sie dann auch bekommen." Der DGB-Vorsitzende fügte hinzu, wenn die Union, "gedrängt von der FDP, wirklich die Tarifautonomie aushebeln will, wie das mit den kleinen Bündnissen für Arbeit auf Betriebsebene geplant ist, dann wird es krachen. Wir werden nicht zulassen, dass das soziale Gefüge im Land mutwillig zerstört wird."

Sommer wünscht sich nach der Bundestagwahl vom 22. September "eine Bundesregierung, die den Mut hat, für wirkliche Steuergerechtigkeit zu sorgen, die die Vermögenssteuer wieder einführt und die Steuer auf große Erbschaften erhöht". Dann sei für Reformen und Investitionsprogramme "Geld genug da". Mit Blick auf eine mögliche Neuauflage des Bündnis für Arbeit nach

der Bundestagswahl verlangte Sommer als Konsequenz aus den bisherigen Runden verbindliche Sanktionen für die Partner, falls diese vereinbarte Verabredungen nicht umsetzen. Sommer sagte: "Wir müssen in einem neuen Bündnis für Arbeit konkret das Verhältnis von Geben und Nehmen festlegen. Wer dort etwas verspricht, aber nicht umsetzt, muss wissen, dass das handfeste Folgen haben wird."