Erneut Journalist in Belarus vor Gericht

Pressefreiheit eingeschränkt

Der Herausgeber der unabhängigen belarussischen Zeitung „Rabotschy“, Wiktor Iwaskjewitsch steht in Minsk vor Gericht. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Behrendt, Berichterstatter des Europarates für Belarus, erklärt aus diesem Anlass, dass bereits Anfang dieses Monats zwei belarussische Journalisten ihre Haftstrafen in Belarus antraten. Sie seien wegen Beleidigung des Präsidenten verurteilt worden. Iwaskjewitsch werde angeklagt, in einer Wahlkampfzeitung mit Bezug auf Präsident Lukaschenko getitelt zu haben "Ein Dieb gehört ins Gefängnis". Dafür könnte er zu bis zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt werden.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat wiederholt auf den Besorgnis erregenden Zustand der Medienfreiheit in Belarus hingewiesen. Mit dem Entwurf eines neues Mediengesetzes sollten wichtige Schritte hin zu mehr Medienfreiheit unternommen werden. Das Gesetz ist allerdings bis heute nicht vom belarussischen Parlament verabschiedet.

Das Angebot, es durch Europarats-Sachverständige prüfen zu lassen, hätten die belarussischen Behörden bislang nicht angenommen. In den letzten Wochen häuften sich Nachrichten über die Schliessung von Zeitungen, die Erhöhung der Zustellgebühren für unabhängige Printmedien und die Anklage gegen Oppositionspolitiker und Journalisten auf Grund regierungskritischer Äusserungen in unabhängigen Medien.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates wird am 27. September in ihrer Vollversammlung über die zukünftigen Beziehungen zwischen Belarus und dem Europarat debattieren.

Sie wird unter anderem auf Vorschlag des Berichterstatters eine engere Zusammenarbeit zwischen Europarat und Belarus bei Aus- und Fortbildungsmassnahmen für Journalisten diskutieren, denn auch auf Seiten der Journalisten bestehe ein zusätzlicher Qualifizierungsbedarf. Eine weitere unverhältnismässige Strafe gegen einen unabhängigen Journalisten werde den Zeitpunkt der Normalisierung der Beziehungen zwischen Belarus und dem Europarat nicht näher rücken lassen, sagte Behrendt. Hier sei auch das belarussische Parlament gefordert, sich für die Abschaffung von strafrechtlichen Bestimmungen stark zu machen, die derartige Urteile ermöglichen.