SPD und Grüne lehnen Veröffentlichung von Nebeneinkünften ab

Verhaltensregeln für Abgeordnete

Am 12. September will der Bundestag über die Verschärfung der Verhaltensregeln für Abgeordnete entscheiden. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Evelyn Kenzler: „Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages hat gestern nach einer Anhörung mit den Stimmen der Koalition und der PDS beschlossen, dass künftig Nebentätigkeiten von Abgeordneten nicht nur beim Bundestagspräsidenten anzuzeigen, sondern auch zu veröffentlichen sind. Die Abstimmung im Bundestag soll darüber am 12. September erfolgen.“

Wirkliche Transparenz werde aber erst geschaffen, wenn die Öffentlichkeit auch über die daraus resultierenden Nebeneinkünfte und erhaltene Spenden informiert wird. Dies hätten Politiker von SPD und Grüne zwar angekündigt, aber in ihrem Antrag "vergessen". Einen diesbezüglichen Änderungsantrag der PDS haben auch SPD und Grüne abgelehnt. Ebenso die PDS-Forderung, die Grenzen, ab der Nebeneinkünfte und Spenden anzeigepflichtig werden, deutlich abzusenken. Evelyn Kenzler folgert daraus: „Damit wird eine weitere Chance für mehr Glaubwürdigkeit des Parlaments vertan!“