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Süssmuth soll Sachverständigenrat zur Zuwanderung leiten

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) soll den beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingerichteten Sachverständigenrat leiten. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) berief die CDU-Politikerin am Montag an die Spitze des weisungsunabhängigen Gremiums. Süssmuth leitete bereits die Zuwanderungskommission der Bundesregierung und war dafür von der Union heftig angegriffen worden.

Dem Expertengremium sollen ferner der Migrationsforscher Klaus Bade, der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg und der Wissenschaftler Gerd Wagner angehören, sagte Schily. Für die drei verbleibenden Plätze sollen Länder, Arbeitgeber und DGB noch Vorschläge machen.

Schily warf der Union vor, mit der Zuwanderungspolitik auf unverantwortliche Weise Wahlkampf zu betreiben. Wenn die Union meine, das Thema in der letzten Wahlkampfwoche beleben zu müssen, dann sei dies ein "kläglicher Versuch, eine bevorstehende Wahlniederlage abzuwenden". Dies werde in der "Sackgasse landen", zumal die Union auch bei einem Wahlsieg keinen Partner für die Umsetzung ihrer Pläne finden werde. Mit dem Thema Zuwanderung müsse sorgfältig umgegangen werden, mahnte Schily. Es dürfe nicht zum Stammtischthema verkommen.

Mit ihren Positionen stelle sich Union gegen einen breiten gesellschaftlichen Konsens, kritisierte Schily. Das Zuwanderungsgesetz habe die Zustimmung aller Wirtschaftsverbände, der Gewerkschaften, der Kirchen, der Wissenschaft und der Kommunen. Schily bezeichnete die Befürchtungen der Union, die Aufhebung des Anwerbestopps für Nicht-EU-Ausländer werde zu einem enormen Zuwachs an Zuwanderung führen, als "schlicht falsch". Die Zuwanderung in diesem Bereich werde strikt am Bedarf orientiert.

Schily sagte, das Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Koalition sei mit den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands vereinbar, dränge aber zugleich den Zuzug in die Sozialsysteme zurück. Die Ausreisepflicht werde dabei konsequent durchgesetzt. Die Zahl der Asylbewerber werde in diesem Jahr voraussichtlich den niedrigsten Stand seit knapp zehn Jahren erreichen. Schily sprach von einer "Vorauswirkung" des Zuwanderungsgesetzes.

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