NGO forden: Wahlkampf nicht auf Kosten von Kindern!

Weltkindertag am 20. September

Die National Coalition, PRO ASYL, der Bundesfachverband UMF und der Flüchtlingsrat Berlin e. V. fordern die Bundesregierung mit Nachdruck auf, die UN-Kinderrechtskonvention umzusetzen und die bei der Unterzeichnung der Konvention niedergelegten Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen zurückzunehmen. Anlässlich des Weltkindertages am 20. September solle die Bundesregierung ihre Versprechen umsetzen. Beim Weltkindergipfel im Mai dieses Jahres in New York habe sie die schnelle Aufstellung eines nationalen Aktionsplanes angekündigt. Das unterzeichnete Abschlussdokument fordert eine weltweite Verbesserung der Rechte von Kindern. Eine zentrale Forderung ist auch, die Verpflichtung, alle Vorbehalte zurückzunehmen.

Dr. Jörg Maywald, stellvertretender Sprecher der National Coalition, einem Netzwerk von 100 Nichtregierungsorganisationen unter Rechtsträgerschaft der Arbeitsgemeinschaft für Jugendhilfe, erklärte: "Die Aufrechterhaltung des Vorbehalts führt dazu, dass internationale Standards für Flüchtlingskinder in Deutschland immer noch nicht gelten. Das hat für sie einschneidende negative Folgen: So werden sie bereits mit 16 Jahren nach dem deutschen Ausländerrecht verfahrensmündig, sie können in Abschiebegefängnissen inhaftiert werden, Flüchtlingskinder unterliegen mit ihren Familien auch dem Asylbewerberleistungsgesetz mit seinen restriktiven Bestimmungen. Damit sind Gefahren von Mangelernährung, unzureichender medizinischer Versorgung, Ausgrenzung im Erziehungs- und Ausbildungsbereich und Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben verbunden. All dies widerspricht den Artikeln 2 und 3 der UN-Kinderrechtskonvention, in denen ein Nichtdiskriminierungsgebot und der Vorrang des Kindeswohls festgelegt sind."

Heiko Kauffmann, Vorstandsmitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge, PRO ASYL, übte scharfe Kritik am Umgang der deutschen Politik mit den Problemen von Kinderflüchtlingen: "Dass das Parlament trotz dringenden rechtspolitischen Handlungsbedarfs, trotz dreifacher Aufforderung des deutschen Bundestages, und trotz positiver Entscheidung des Petitionsausschusses in dieser Legislaturperiode noch immer keinen Fortschritt bei der Durchsetzung der völkerrechtlichen Bestimmungen für Flüchtlingskinder verzeichnen konnte, ist für die Parteien insgesamt ein Armutszeugnis."

Es sei aber vor allem auch Ausdruck des eklatanten politischen Versagens und der Missachtung des Parlaments durch den zuständigen Bundesinnenminister Otto Schily, der sich dem demokratischen Willen und den Aufforderungen der Volksvertretung versperre und ihre Entscheidungen konterkariere.

Wie notwendig die Verwirklichung von Kinderrechten ist, machen skandalöse Entwicklungen in diesem Jahr deutlich: in Hamburg finden willkürliche Altersfestsetzungen von Minderjährigen mit fatalen Folgen statt. In Berlin sitzen weiterhin Flüchtlingskinder ohne Eltern in Abschiebehaft, in Bayern droht Minderjährigen im Rahmen des Dubliner Übereinkommens die Kettenabschiebung nach Afghanistan; Hamburg plant die Errichtung des ersten Abschiebegefängnisses für Flüchtlingskinder in Deutschland.