Däubler-Gmelin verlässt das Kabinett

Nach angeblichem Hitler-Bush-Vergleich

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) wird auf eigenen Wunsch dem neuen Bundeskabinett nicht angehören. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte nach einer Sitzung des SPD-Vorstandes am Montag in Berlin, die Ministerin habe ihm in einem Brief mitgeteilt, dass sie für das Amt "nicht mehr zur Verfügung" stehe. Unmittelbar vor der Bundestagswahl hatte Däubler-Gmelin angeblich die Methoden von US-Präsident George W. Bush mit denen Hitlers verglichen.

Dies hatte zu erheblichen Verstimmungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis geführt.

Schröder sagte, er finde es "respektabel", dass Däubler-Gmelin gesagt habe, sie wolle einen Neuanfang nicht belasten. Dies sei "menschlich hoch anständig und politisch unglaublich konsequent". Führende Sozialdemokraten hatten der Ministerin am Abend der Bundestagswahl die Stimmverluste angekreidet.

Über den angeblichen Vergleich hatte das "Schwäbische Tagblatt" in der vergangenen Woche berichtet. Däubler-Gmelin bestreitet dies. Union und FDP hatten ihre Entlassung gefordert.