Einige Ministerposten werden wohl neu verteilt

Nach der Wahl 2002

Nach dem Sieg von Rot-Grün bei der Bundestagswahl am Sonntag werden wohl einige Plätze am Kabinettstisch neu vergeben. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) (58) ist ein Wackelkandidat. Der ehemalige Gewerkschaftsfunktionär hatte sich kurz vor dem 22. September mit Blick auf seine Zukunft nicht festlegen wollen. Am Sonntag verfehlte er in seinem Wahlkreis Göppingen ein Direktmandat, um das er sich zum ersten Mal beworben hatte. Allerdings hat Schröder im TV-Duell vor zwei Wochen betont, dass er an Riester festhalten wolle. Der zwischenzeitlich als Nachfolger gehandelte VW-Personalvorstand Peter Hartz hat offenbar kein Interesse an diesem Posten.

Nicht ganz so sicher ist die neuerliche Berufung des parteilosen Wirtschaftsministers Werner Müller. Der 56-Jährige hat allerdings im Wahlkampf durch bissige Reden im Bundestag Punkte bei der SPD und beim Kanzler gut machen können.

Familienministerin Christine Bergmann (SPD) ist ebenfalls nicht mit Sicherheit in der Ministerrunde dabei. Schon seit Monaten wird als Nachfolgerin der 63-Jährigen die bayerische SPD-Politikerin Renate Schmidt gehandelt. Diese hat jedoch bisher betont, sie hege keine Ambitionen auf ein Ministeramt. Auch SPD-Innenexpertin Ute Vogt aus Baden-Württemberg käme für diesen Posten in Frage.

Als ungesichert gilt die politische Zukunft von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Die zögerliche Reformpolitik der 53-Jährigen ist nicht bei allen in der SPD gut angesehen. Fraktionsmitglieder betonen, hier sei unklar, wie sich der Kanzler entscheiden werde. Allerdings reißt sich in der SPD bisher niemand um diesen Job, der nicht ohne Grund als der "undankbarste" im Kabinett gilt.

Klar ist seit Montagmittag, dass Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) nicht wieder Ministerin wird. In einem Brief teilte die 59-Jährige dem Bundeskanzler mit, dass sie nicht erneut für das Amt zur Verfügung stehe. Hintergrund ist der angebliche Vergleich zwischen US-Präsident George W. Bush und Hitler, was Däubler-Gmelin dementiert. Ihr Direktmandat in Tübingen büßte sie ein.

Als Nachfolgerin Däubler-Gmelins wird Brigitte Zypries (SPD) gehandelt. Die 48-Jährige ist derzeit Staatssekretärin im Bundesinnenministerium und gilt als langjährige Vertraute Schröders. Ebenfalls als neue Justizministerin käme Ute Vogt in Frage. Die 37-Jährige ist als baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende und Rechtsanwältin hoch angesehen. Denkbar wäre auch, dass Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller dieses Amt übernimmt, falls die Grünen wegen ihres starken Abschneidens ein viertes Ministerium bekommen sollten. Die 39-Jährige Juristin will aber angeblich Staatsministerin im Auswärtigen Amt werden.

Kontinuität gibt es an der Spitze der Bundesregierung: Der alte und neue Bundeskanzler heißt Gerhard Schröder (SPD) (58). Vizekanzler und Außenminister bleibt der vier Jahre jüngere Joschka Fischer (Grüne). Unbestritten ist auch der Platz von Innenminister Otto Schily (SPD), der in diesem Jahr seinen 70. Geburtstag feierte und als Alterspräsident den 15. Deutschen Bundestag eröffnen wird. Um die Bundesfinanzen wird sich weiterhin Hans Eichel (SPD) kümmern. Der 60-Jährige hat sich in seiner Amtszeit schon den Ruf des "eisernen Hans" eingehandelt.

Von der SPD werden auch Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (51) und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (59) ebenso wieder am Kabinettstisch Platz nehmen wie der erst wenige Wochen vor der Wahl eingewechselte Verteidigungsminister Peter Struck (59). Verkehrsminister wird wohl der Sozialdemokrat Kurt Bodewig (47) bleiben.

Von den Grünen stehen für eine weitere Legislaturperiode außer Fischer Umweltminister Jürgen Trittin (48) und Verbraucherschutzministerin Renate Künast (46) bereit.