Unions-Fraktionschef verzichtet zugunsten von Merkel auf erneute Kandidatur

"Strukturelle Entscheidung"

Die Union zieht die erste personelle Konsequenz aus dem Ausgang der Bundestagswahlen. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) kündigte am Montag in Berlin an, zugunsten von CDU-Chefin Angela Merkel auf eine erneute Kandidatur für das Spitzenamt zu verzichten. Zuvor hatte Merkel im CDU-Vorstand ihren Anspruch auf den Fraktionsvorsitz angemeldet. Sie sprach von einer "strukturellen Entscheidung", den Partei- und Fraktionsvorsitz für die bevorstehende Zeit in der Opposition zu bündeln. Dies habe nichts mit Merz' "exzellenter" Arbeit zu tun. CSU-Chef Edmund Stoiber sicherte Merkel die Unterstützung der CSU-Landesgruppe zu. Die Entscheidung soll am Dienstag in der konstituierenden Sitzung der Fraktion fallen.

Merz sagte, er habe sich bereits am Sonntagabend entschieden, sein Amt nicht wieder anzutreten. Vorrang habe für ihn, dass die Union mit größtmöglicher Geschlossenheit in die Opposition gehe. Zu seiner künftigen Aufgabe äußerte er sich nicht. Merkel sagte, Merz müsse weiterhin als "Stimme und Kopf" der CDU erkennbar bleiben. In welcher Funktion dies geschehen könne, müsse man noch besprechen. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) soll Merz den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestages erhalten, der traditionell der stärksten Oppositionsfraktion zusteht.

Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin und Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer (CDU), unterstützte Merkels Kandidatur. Merkel verstehe es, "widerstreitende Interessen zusammenzuführen und zu schlagkräftigem Handeln zu bündeln", sagte sie. Die Zusammenführung von Partei- und Fraktionsvorsitz sei "unabdingbar".

Merkel sagte, die Union werde eine harte, aber konstruktive Oppositionsarbeit leisten. "Die Union ist wieder da", laute das Fazit der Bundestagswahl. Der Auftrag der Wähler müsse nun "ohne Blockade" umgesetzt werden.

Stoiber zeigte sich zuversichtlich, dass die rot-grüne Bundesregierung keine volle Legislaturperiode überstehen werde. Bereits in wenigen Monaten werde es einen "bitteren Winter" geben und die Arbeitslosenzahlen "ganz erheblich steigen". Für den Fall, dass das rot-grüne Kabinett im Laufe der Legislaturperiode zerbreche, stehe er als Kanzlerkandidat zur Verfügung, sagte Stoiber. Merkel sagte, dann werde es "keine lange K-Fragen-Diskussion" geben. Es werde derjenige kandidieren, "der Kanzlerkandidat war".