10 Punkte für die Schiene

Forderungen an die Regierung

Die Allianz pro Schiene hat einen 10-Punkte-Forderungskatalog an "unerlässlichen Schritten einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik" vorgelegt. Bei der Präsentation des Katalogs am Dienstag in Berlin rief die Allianz die neue Bundesregierung auf, die notwendigen Rahmenbedingungen für einen effizienten Schienenverkehr und vor allem fairen Wettbewerb mit den konkurrierenden Verkehrsträgern auf der Straße, dem Wasser und in der Luft zu schaffen. Vor allem mit der EU-Osterweiterung werde die Bedeutung des Schienenverkehrs in Deutschland als wichtigstem Transitland in der Mitte des Kontinents weiter wachsen, begründete die Allianz ihre Forderungen.

Das wachsende Verkehrsaufkommen sei "nur über einen Ausbau des Schienenverkehrs effizient, sicher und zugleich umweltverträglich zu lenken, betonten Bahnchef Hartmut Mehdorn, der Deutschland-Chef von Schienenfahrzeughersteller Bombardier Transportation, Peter Witt, der

Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen VDV, Dieter Ludwig, und der Vorsitzende der Allianz pro Schiene, Norbert Hansen, der zugleich der Gewerkschaft Transnet vorsteht. Die Bahnen mit ihren rund 25 Milliarden Euro Jahresumsatz seien schon heute der größte

Investor in Deutschland und mit mehr als 500 000 von der Branche abhängigen Arbeitsplätzen einer der wichtigsten Arbeitgeber.

Im Einzelnen fordert die Schienenallianz, dass der Bund die zu Beginn der Bahnreform 1994 vorgesehenen Finanzmittel auch über das Jahr 2003 hinaus bereitstellt. Dabei dürften die Bundesmittel für den Straßenbau die Investitionen in die Schienenwege in den nächsten zehn Jahren nicht übersteigen. Mit der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans von 1992 müsse die Netz-21-Strategie zügig umgesetzt werden. Besondere Dringlichkeit habe die Bereitstellung der Mittel für die Netzsanierung und die überfällige Modernisierung regionaler Schienentrassen. Die Bundesregierung sollte zugleich einen Dialog zwischen allen Eisenbahnunternehmen initiieren,

verlangte die Allianz weiter. Auch müsse ein Förderprogramm für Errichtung, Modernisierung und Wiederinbetriebnahme von Gleisanschlüssen und Bahn-Verladeanlagen aufgelegt werden. Für

Gleisanschlüsse sollten die gleichen Regelungen gelten wie für die Straßenerschließung.

Konkreten Handlungsbedarf für die neue Regierung sieht die Allianz auch bei der Schaffung eines schrankenlosen Zugangs für Güter- und Personenbahnen zu den Netzen der EU-Mitgliedsländer. Die technischen und betriebliche Hindernisse in der EU müssten abgebaut und die Marktöffnung konsequent umgesetzt werden.

Die Allianz forderte ferner, Kerosin- und Mineralölverbrauch der Luft- und Binnenschifffahrt zu besteuern, die Umsatzsteuer im Schienenpersonenfernverkehr zu halbieren und die Steuerbefreiung des grenzüberschreitenden Flugverkehrs aufzuheben. Außerdem müsse die Lkw-Maut schon ab 3,5 und nicht erst ab 12 Tonnen Gesamtgewicht an erhoben werden. Die vom Straßengüterverkehr verursachten Infrastrukturkosten sollten durch die Maut vollständig gedeckt werden und die Einnahmen allen Verkehrsträgern zugute kommen. Kosten für Umwelt- und Unfallschäden müssten die Verursacher tragen. Die Kfz-Steuer und auch die Mineralölsteuer sollten als Lenkungsinstrumente eingesetzt werden, den Anteil umweltfreundlicher und lärmärmerer Fahrzeuge zu erhöhen.