SPD fordert Rücktritt Stölzls

"Unerträglicher" Vergleich

Die Berliner SPD dringt auf einen Rücktritt von CDU-Landeschef Christoph Stölzl als Parlamentsvizepräsident. Für SPD-Landeschef Peter Strieder ist ein Vergleich der Wiederwahl von Rot/Grün mit dem Aufstieg der Nazis Anfang der 30er Jahre "unerträglich". Auch die Fraktionen von SPD, PDS und Grünen fordern von Stölzl Konsequenzen, der einen Amtsverzicht mit Rückendeckung der eigenen Partei und der FDP jedoch ablehnt. Über das weitere Vorgehen will am Dienstagnachmittag der Ältestenrat des Abgeordnetenhauses beraten. Nach der Berliner Verfassung kann ein Vizepräsident des Abgeordnetenhauses vom Parlament nicht abgesetzt werden. Möglich wäre eine Missbilligung.

Stölzl sieht hingegen keinen Anlass für einen Rücktritt als Parlamentsvizepräsident. Er habe "den Vergleich nicht gezogen", sagte er und verwahrte sich gegen eine "böswillige Interpretation".

Zugleich schloss er nicht aus, sich "missverständlich" ausgedrückt zu haben. Sollte das so sein, dann tue es ihm "selbstverständlich leid", betonte der CDU-Politiker.