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Nichtregierungsorganisationen fordern Politikwechsel

Jahrestagung von IWF und Weltbank

Harte Auseinandersetzungen um Fragen der Internationalen Entwicklung wird es auf der bevorstehenden Jahrestagung von IWF und Weltbank am 28. und 29. September in Washington geben. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Schuldenmanagement, Entwicklungsfinanzierung, Wasser, Gesundheit und Bildung. Während sich die internationale NGO Szene für die Bereitstellung von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen durch den Staat stark machen wird, plädiert die Weltbank ein weiteres Mal für eine verstärkte Rolle des Privatsektors.

"Zugang zu Wasser, Gesundheitsvorsorge und Bildung sind entscheidende Voraussetzungen für menschenwürdiges Leben. Die Privatisierung dieser Güter, wie sie von der Weltbank propagiert wird, führt zu einer Verschlechterung der Versorgung der Bevölkerung mit diesen Dienstleistungen und so zu mehr Armut" stellt Ann Kathrin Schneider von der deutschen Nichtregierungsorganisation WEED fest.

Neben öffentlichen Dienstleistungen wird Schuldenmanagement ein zentraler Streitpunkt auf der Tagung werden. Auf der Frühjahrstagung wurde von Weltbank und IWF ein Report veröffentlicht, der zahlreiche Schwächen der Initiative aufgedeckt hat. Die Bank und der Fund mussten zugeben, dass viele Länder trotz ihrer Teilnahme an der Entschuldungsinitiative hohe Schuldenberge aufweisen. Die einmalige Entschuldung im Rahmen der Initiative bringt keinen nachhaltigen Ausstieg aus der Schuldenspirale mit sich.

"Es liegt in der Verantwortung der beiden großen Gläubigerinstitutionen" so Ann Kathrin Schneider "den Reformstau in Sachen Schuldenmanagement aufzubrechen. Wir fordern von IWF und Weltbank, die Schuldnerländer endlich als gleichberechtigte Partner zu betrachten und gemeinsam mit Ihnen Wege aus der Krise zu suchen." Zudem sehen die Nichtregierungsorganisationen Indizien dafür, dass die Weltbank die Standards ihrer Projektrichtlinien (safeguard policies) stark abschwächen werden. "Der Entwurf für die Neufassung der Wald-Richtlinie hat uns alarmiert. Damit wäre Holzeinschlag auch in tropischen Urwäldern förderungswürdig", stellt Heffa Schücking von ‚Urgewald’ fest. "Die internationalen Bemühungen um den Schutz der Artenvielfalt werden so konterkariert. Da helfen dann auch besorgte Reden von Weltbank-Chef Wolfensohn wie zuletzt in Johannesburg nicht weiter."

Die Neufassung der Richtlinien zum Schutz indigener Völker steht ebenfalls unter heftiger Kritik. Organisationen indigener Völker und internationale NGOs haben bereits im Frühsommer einen Brief an Wolfensohn geschrieben, in dem sie ihren Protest und ihre Sorge ausdrücken. Die NGOs wollen erreichen, dass im Interesse der Betroffenen die sozialen, ökologischen und demokratischen Standards von IWF und Weltbank weiter entwickelt und nicht ausgehöhlt werden.

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