V-Leute dürfen gegen Rechtsextremisten aussagen

Prozess gegen "Skinheads Sächsische Schweiz"

Der sächsische Innenminister Horst Rasch (CDU) will die Identität eventueller V-Leute in der inzwischen verbotenen rechtsextremen Gruppierung "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) nicht preisgeben. Er stimme jedoch zu, dass Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz im Prozess gegen sieben mutmaßliche SSS-Mitglieder auf Fragen des Landgerichts "weitere Klarstellungen und Erläuterungen vornehmen" können. Dem Gericht solle damit bei der Wahrheitsfindung geholfen werden, erklärte Rasch am Mittwoch in Dresden.

Der Prozess soll am Donnerstag fortgesetzt werden. Sieben Männern im Alter von 24 bis 30 Jahren wird unter anderem die Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung, Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Weil das Innenministerium bisher eine Auskunft darüber verweigerte, ob und wenn ja in welchem Zeitraum Angeklagte und Zeugen für das LfV tätig gewesen sind, hatte der Richter den Prozess vergangene Woche überraschend unterbrochen.

Rasch beruft sich jedoch weiter auf das für Nachrichtendienste gebotene Geheimhaltungsprinzip. Bei einer Preisgabe ihrer Identität bestünde für mögliche V-Männer eine "konkrete Gefahr für Leib und Leben", erklärte er.