Politiker sind keine Zensoren
Abgeordnetenhaus will Stölzl rügen
In dem Entschließungsantrag heißt es, dass Politiker nicht "Zensoren über Wahlentscheidungen oder gar die politische Mündigkeit des Wahlvolkes" seien. Es gehöre zur politischen Kultur, auch in der Niederlage einen fairen Umgang mit dem politischen Gegner zu pflegen. Das Abgeordnetenhaus missbillige daher die Verunglimpfung von Wählern durch den CDU-Landesvorsitzenden und Parlamentsvizepräsidenten. Die Einordnung der Wahlentscheidung in historische Zusammenhänge wie die Kriegshysterie 1914 oder die erstmalige Erringung der Mehrheit im Reichstag durch die Nazis sei eine Beleidigung demokratischer Parteien und ihrer Repräsentanten.