Politiker sind keine Zensoren

Abgeordnetenhaus will Stölzl rügen

Das Berliner Abgeordnetenhaus will Parlamentsvizepräsident Christoph Stölzl (CDU) einen Denkzettel verpassen. Der von Stölzl angestellte Vergleich des rot-grünen Wahlsiegs mit dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs und dem Aufstieg der Nazis in der Weimarer Republik soll am Donnerstag missbilligt werden. Die Koalitionsfraktionen SPD und PDS sowie die Grünen haben zu Beginn der Plenarsitzung einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht. CDU und FDP wollen gegen den Antrag stimmen. Obwohl Stölzl seine Äußerungen "mit Bedauern" zurückgezogen und sich entschuldigt hatte, wollten SPD, PDS und Grüne die Sache nicht auf sich beruhen lassen.

In dem Entschließungsantrag heißt es, dass Politiker nicht "Zensoren über Wahlentscheidungen oder gar die politische Mündigkeit des Wahlvolkes" seien. Es gehöre zur politischen Kultur, auch in der Niederlage einen fairen Umgang mit dem politischen Gegner zu pflegen. Das Abgeordnetenhaus missbillige daher die Verunglimpfung von Wählern durch den CDU-Landesvorsitzenden und Parlamentsvizepräsidenten. Die Einordnung der Wahlentscheidung in historische Zusammenhänge wie die Kriegshysterie 1914 oder die erstmalige Erringung der Mehrheit im Reichstag durch die Nazis sei eine Beleidigung demokratischer Parteien und ihrer Repräsentanten.