Unternehmen sollen zahlen

Bsirske für Vermögenssteuer

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, fordert von der neuen rot-grünen Bundesregierung Steuererhöhungen auf Vermögen und Grundbesitz sowie einen Mindestsatz für Unternehmensgewinne. Auf diese Weise könnten die Einnahmen im Bundeshaushalt verbessert und Impulse für den Arbeitsmarkt gegeben werden, sagte Bsirske am Donnerstag im DeutschlandRadio Berlin. In anderen Ländern lägen die Steuersätze in diesen Bereichen um das Vier- bis Fünffache höher als in Deutschland, rechtfertigte Bsirske seinen Vorstoß. Notwendig sei speziell eine Erhöhung für die Unternehmenssteuer. „Es kann doch nicht sein, dass Unternehmen hervorragende Gewinne machen, aber keinen Pfennig Steuern zahlen“, sagte er dazu.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Klaus Wiesehügel, machte sich unterdessen für eine reformierte Neuauflage des Bündnisses für Arbeit stark. Die Initiative hierzu müsse vor allem von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgehen, sagte Wiesehügel am Donnerstag dem F.A.Z. Business-Radio. Die Bundesregierung dürfe in dieser Frage nicht nur als Moderator auftreten.