Kein Katzentisch für die PDS

Sondierungsgespräche in Schwerin

Vier Tage nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben am Donnerstag in der Schweriner Staatskanzlei die Sondierungsgespräche zwischen SPD und PDS begonnen. Beide Seiten wollten die Positionen für die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen "abtasten". Als Knackpunkte gelten angesichts knapper Kassen und des verschobenen Kräfteverhältnisses die Ressortaufteilung und die Machbarkeit des kostenfreien Vorschuljahres, das die PDS im Wahlkampf versprochen hatte. Trotz des veränderten Kräfteverhältnisses zugunsten der SPD bestehe kein Interesse, die PDS wegen der Stimmenverluste an den Katzentisch zu verbannen, sagte Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) am Donnerstag. Schließlich habe die PDS in der Koalition gute Arbeit geleistet.

Die Stimmenverluste für die PDS stehen nach Ansicht des Regierungschefs in keinem Zusammenhang mit deren Regierungsverantwortung im Nordosten. Der Abgang Gregor Gysis sei von den Wählern so interpretiert worden, dass die PDS keine Perspektive mehr habe. Ringstorff betonte, die PDS werde als Regionalpartei in Ostdeutschland weiterhin eine wichtige Rolle spielen.